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Wichtige Weichenstellungen im Jahr 2008

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Autor: Arthur zurkinden

«Es bewegt sich was im Staate Freiburg», sagte Finanzdirektor Claude Lässer, als er Anfang Oktober den Staatsvoranschlag 2009 vorstellte. Die sich schon damals abzeichnende Finanzkrise hatte den Optimismus des Staatsrates kaum gebremst. Auch in den Monaten zuvor handelte das Kantonsparlament noch ohne Rezessionsängste. Dies auch, weil der Staatsrat eine Staatsrechnung 2007 präsentieren konnte, die mit einem Ertragsüberschuss von 73,6 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung schloss, und dies trotz Rückstellungen von 83,4 Mio. Franken.

Massive Steuersenkungen beschlossen

Euphorie herrschte auch, als die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Anfang April gleich acht Motionen überwies, die allesamt Steuersenkungen forderten. Wird allen Folge geleistet, entgehen allein dem Kanton jährlich 100 Millionen Franken, wie Claude Lässer schätzte. Der Staatsrat hat alsdann einen Teil der Motionen umgesetzt, die bereits im Jahre 2009 wirksam werden. So wird der Kanton im kommenden Jahr 47 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Gesamtschweizerisch wird sich aber Freiburg in der Rangliste der steuerlich attraktiven Kantone kaum verbessern.

Steuerrabatt für alle?

Die Ratslinke wehrte sich jeweils gegen die Steuersenkungen. Sie erinnerte an die SP-Initiative «Gerechte Steuersenkung für alle». Das Freiburger Stimmvolk wird am kommenden 8. Februar an der Urne entscheiden, ob künftig auf Steuersenkungen verzichtet werden soll, dafür jeder Steuerzahler in fetten Jahren einen Rabatt erhält, der für alle gleich hoch ist.

Einen historischen Entscheid fällte der Grosse Rat am 5. September: Im Kanton Freiburg müssen die Gemeinden zwei obligatorische Kindergartenjahre anbieten. Sie haben fünf Jahre Zeit, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Umstritten war im Rat die Frage, ob beide oder nur ein Jahr obligatorisch sein soll. Mit 51 zu 44 Stimmen entschied sich der Rat für zwei obligatorische Jahre.

Das Freiburger Volk muss über 60. Mio. abstimmen

Für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres können die Gemeinden auf die finanzielle Hilfe des Staates zählen. 60 Mio. Franken wird der Kanton den Gemeinden gewähren. Sie erhalten dabei in den nächsten sechs Jahren jeweils zehn Millionen Franken, und dies nicht zweckgebunden. Das Freiburger Volk muss aber am 8. Februar noch Ja zu diesen 60 Mio. sagen, da sie dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt sind.

Stärkung der Universität

Wichtige Entscheide sind auch für die Zukunft der Universität Freiburg, vor allem für ihre Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät, gefallen. Am 8. November hat der Grosse Rat einstimmig Ja zur Einführung des dritten Studienjahres in Humanmedizin gesagt und dabei einem Verpflichtungskredit von 27 Mio. zugestimmt. So können die Medizinstudenten in Freiburg künftig den Bachelor absolvieren, womit das Medizinstudium in Freiburg sichergestellt werden kann.

Kauf der Klinik Garcia

Wichtig für die Zukunft der Universität war auch der Entscheid des Grossen Rates vom Mittwoch, 7. Mai: Er genehmigte einen Kredit von 25,8 Mio. zum Kauf der Klinik Garcia. In diesem Gebäude wird das Adolphe-Merkle-Institut für Nanowissenschaften untergebracht werden. 160 Forscher werden dereinst dort in 50 Labors tätig sein und dafür sorgen, dass Freiburg in der zukunftsträchtigen Nanotechnologie eine führende Rolle einnehmen wird.

Bergbahnen können erneuert werden

In der Dezember-Session hat der Grosse Rat einen Kredit von 25,2 Mio. für die Erneuerung von sechs Bergbahnen – eine Gondelbahn und fünf Vierer-Sessellifte – gesprochen. Insgesamt wird die Erneuerung der Bahnen 52 Mio. verschlingen. Die Projekte sind für die Freiburger Skistationen von grösster Bedeutung, um überleben zu können.

Neue Regionalpolitik ist gestartet

Einen Kredit von 23 Mio. hat der Grosse Rat Anfang September für Projekte gesprochen, die im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) realisiert werden. Somit stehen Freiburg zusammen mit den 11 Mio. des Bundes bis 2011 34 Mio. für innovative und nachhaltige Projekte zur Verfügung. Ende November gab der Staatsrat bereits 3,4 Mio. für ein Technologietransfer-Projekt frei, das gemeinsam von Freiburger Unternehmen, Hochschulen und Regionen initiiert wurde. «Dies ist ein Meilenstein für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Freiburg», sagte Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen zum ersten NRP-Projekt.

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