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Wird die interne Kontrolle bei der Kantonsverwaltung ausgedehnt?

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Autor: arthur Zurkinden

freiburg Der Bericht wird aber erst Ende 2010 vorliegen. Der Staatsrat möchte zuvor die ersten Erfahrungen des Verantwortlichen für die interne Kontrolle bei der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) abwarten. Dieser Posten wurde in diesem Jahr neu geschaffen. Die Aufgabe des Verantwortlichen ist es, zu prüfen, ob die vorgesehenen internen Kontrollverfahren tatsächlich und von allen Abteilungen der KSTV einheitlich angewendet werden. Der Bericht soll dann die notwendigen Grundlagen liefern, um zwischen der Einführung eines allgemeinen und einheitlichen internen Kontrollsystems für alle Dienststellen und einer individualisierten, auf die grössten Dienststellen des Staates zugeschnittenen Lösung entscheiden zu können.

Postulat überwiesen

Den Bericht ausarbeiten muss der Staatsrat, weil der Grosse Rat in der März-Session ein Postulat von Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) und Pierre Mauron (SP, Riaz) mit 82 zu 2 Stimmen überwiesen hat. Die beiden Grossräte hatten festgestellt, dass die Mehrkosten bei der Umfahrungsstrasse von Bulle Lücken im bestehenden internen Kontrollsystem aufgedeckt hat. In seiner Antwort auf das Postulat bestätigte der Staatsrat, dass die meisten Kontrollverfahren beim Staat zu wenig formalisiert sind. Ein standardisiertes Kontrollsystem hat der Kanton Neuenburg eingeführt. Dies bedeutet laut Staatsrat, dass die Abläufe, Risiken und Kontrollen dokumentiert werden, dass die Einhaltung der vorgesehenen Kontrollen verfolgt werden kann, dass eine jährliche Beurteilung und entsprechende Anpassungen im Verfahren berücksichtigt und die Mitarbeiter entsprechend geschult werden.

Freiburg hat sich bisher für eine flexible Lösung entschieden, welche die unterschiedliche Grösse und die unterschiedlichen Tätigkeiten einer Dienststelle berücksichtigt.

Die Überweisung des Postulates bedeutet aber nicht, dass der Grosse Rat eine standardisierte Lösung wünscht. CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens gab in der Debatte am Mittwoch zu verstehen, dass seine Partei sich gegen ein Kontrollsystem mit grossem Personalaufwand wehren würde.

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