Israelkritik-Verbot: In Berlin gibts Geld nur noch gegen die richtige Gesinnung

Die Kunstfreiheit wird attackiert, meinen Kritiker. Denn in Berlin erhält nur noch Kulturförderung, wer eine «Antisemitismus-Klausel» unterschreibt. Die Frage, wer Israel kritisieren darf, spielt dabei eine entscheidende Rolle. 

In der deutschen Hauptstadt herrscht ein Kulturkampf. Auf der Strasse wie im Landtag. Noch wird erst mit Worten gefochten, und die Wahl der Waffen ist umstritten: «Mit Kanonen schiesst man nicht auf Kleinvögel!», lautet jedenfalls ein Argument. Und das stimmt. Man schiesst auf sie besser auch deshalb nicht, weil die Trefferquote minimal ist.

Diese «Kanone», die in Berlin – und im gesamten Land – für Unmut und Unruhe sorgt, ist die sogenannte «Antisemitismusklausel». Eingeführt als «Schutzkonzept» für Künstlerinnen und Künstler. Brandenburg hat sie beschlossen, seit Ende Dezember ist sie wirksam. In der Praxis bedeutet das: Staatliche Fördergelder bekommt lediglich nur noch jene Künstlerin, jener Musiker, jene Schauspielerin, die oder der bereit ist, die neue Klausel zu unterzeichnen. Wer unterschreibt, bekennt sich öffentlich gegen Rassismus.

Ein Einfallstor für eine antidemokratische Partei

Was genau bedeutet das? Darüber ist man sich uneins. Die Kritiker verbinden den Schritt mit mannigfachen Bedenken: Fordert der Staat von seinen Kunstschaffenden ein öffentliches Bekenntnis? Lässt er sie antreten zur Gesinnungsprüfung? Weil antisemitische, rassistische Übergriffe auf dem Berliner Kulturprogramm stehen? Und, fragen vorausschauende Geister: Könnte diese Klausel dereinst nicht das Einfallstor für eine antidemokratische Partei sein, um die Kunstfreiheit anzugreifen?

Seit der Einführung der Klausel wachsen Unsicherheit und Misstrauen. Ist denn der Istzustand tatsächlich revisionsbedürftig? In den allermeisten Kulturinstitutionen, in Deutschland wie in der Schweiz, existieren seit mehreren Jahren Verhaltenskodexe, die sich gegen Diskriminierung und Antisemitismus aussprechen. Das verhinderte freilich nicht, dass jüngst ein israelischer Schauspieler am Zürcher Theater Neumarkt seiner Arbeitgeberin antiisraelische Diskriminierung vorwarf.

In Berlin sind als Reaktion auf die Umsetzung des Senatsbeschlusses tausende von Künstlerinnen aller Sparten empört. Sie gehen auf die Strasse und unterzeichnen einen Offene Brief. Darin fordern sie die Rücknahme der Klausel und argumentieren: Der Entzug finanzieller Förderung und öffentlicher Plattformen werde als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur Politik der israelischen Regierung und zum Krieg in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschliessen. Ein Angriff auf die Kunst- und die Meinungsfreiheit.

Gegenteilig sieht es der Zentralrat der Juden. «Die Klausel setzt neue Massstäbe und reagiert damit auf Erfahrungen der letzten Jahre», kommentierte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster. Seine Position ist verständlich, die antisemitischen Vergehen und Erschütterungen in Deutschland sind inakzeptabel und in ihrer Häufung beunruhigend.

Schuster recht gibt die jüngste Vergangenheit der Weltkunstschau, der Documenta. Der Antisemitismus-Eklat der letzten Ausgabe ist noch längst nicht befriedet. Nach dem Rücktritt der Findungskommission im November, ein Gremium, das die Verfehlungen hätte aufarbeiten müssen, steht sogar der Fortbestand der Documenta selbst auf der Kippe.

Wer kritisiert verliert, Geld und seinen Ruf

Ist die deutsche «Antisemitismusklausel» tatsächlich der Weisheit letzter Schluss? Oder ist sie ein moderner Ablasshandel Geld gegen Gesinnung? Wer die Gefahr kommen sieht, die wohlmeinende Regelung könne sich als roter Teppich entpuppen, um Kunst und Kultur politisch zu instrumentalisieren, dürfte so Unrecht nicht haben. Und keiner hat die Antwort auf die Frage, die sich stellt: Wer darf über israelische Politik in welcher Form diskutieren, ohne abgestraft und von der Förderung ausgesperrt zu werden?

Menschen gegen Geld eine Gesinnung abzupressen war nie von Gutem. Zwang führt zu Ausgrenzung und nicht zum Dialog. Die Schweiz, die staatliche Verordnungen auf diese Weise nicht kennt, setzt auf demokratischere Mittel. Vielleicht glaubt sie auch einfach an den Menschen als vernünftiges Wesen. Dass dieser Glaube in Deutschland in die Brüche zu gehen scheint, ist kein gutes Zeichen. Auch nicht für die Schweiz.