Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat an einer Pressekonferenz am Mittwoch das Budget für das Jahr 2024 vorgestellt. Dieses weist bei einem Gesamtaufwand von 274 Millionen Franken ein Defizit von 12,4 Millionen Franken auf.
Die Stadt Freiburg steht auch im kommenden Rechnungsjahr 2024 vor finanziellen Herausforderungen. Für das Jahr 2024 rechnet die Stadt – wie bereits in den drei vorangegangenen Jahren – erneut mit einem negativen Ergebnis. Das Budget, das der Gemeinderat demnächst dem Stadtparlament zur Genehmigung vorlegen wird, weist einen Aufwandüberschuss von 12,4 Millionen Franken aus. Dieser Betrag entspricht 4,5 Prozent des Gesamtaufwands von 274 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget bedeutet das eine Verschlechterung um rund 7,4 Millionen Franken.
Wie der Gemeinderat am Mittwoch vor den Medien ausführte, ist dies vor allem auf die Personalkosten, die ordentlichen Abschreibungen und die Zunahme der gebundenen Ausgaben zurückzuführen.
Knapp 32 neue Vollzeitstellen
So steigen die Personalkosten im kommenden Jahr um 3,9 Millionen Franken. Davon entfallen 1,4 Millionen Franken auf den Teuerungsausgleich in der Höhe von 1,9 Prozent. Parallel dazu plant die Stadt die Schaffung von 31,7 Vollzeitäquivalenten, was mit Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Franken verbunden ist. Die Personalkosten machen insgesamt über einen Viertel des Gesamtaufwands aus.
Die ordentlichen Abschreibungen steigen um netto 1,1 Millionen Franken. Dieser Anstieg ist das Ergebnis der fortschreitenden Entwicklung des Investitionsplans, aber auch einer methodischen Anpassung im einschlägigen Gesetz, das die Abschreibung der Anlagen im Jahr nach ihrer Inbetriebnahme vorschreibt.
Energiepreise steigen nur leicht
Gestiegen sind auch die Kosten für Waren, Dienstleistungen und der sonstige Betriebsaufwand, dies um 2,4 Millionen Franken. 1,6 Millionen Franken davon sind auf die gestiegenen Ausgaben für Dienstleistungen zurückzuführen.
Vize-Syndic und Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte) sagte hierzu: «Der Gemeinderat will die Dienstleistungen für die Bevölkerung erhalten und weiter verbessern.» Er wies zudem darauf hin, dass auch die Energiekosten weiter gestiegen sind (+ 0,8 Millionen Franken), dass dieser Anstieg aber geringer ausfalle als erwartet.
Steuerentwicklung weiter positiv
Knapp drei Viertel der Einnahmen sind Steuereinnahmen. Die Stadt rechnet 2024 bei den Unternehmenssteuern mit einem Plus von 14,6 Millionen Franken, davon sind 6,6 Millionen Franken Gewinnsteuern. Die Einkommenssteuern von natürlichen Personen nehmen um 3,7 Millionen Franken zu.
Demgegenüber steigen die gebundenen Ausgaben um 4,3 Millionen Franken, wovon im fünften Jahr in Folge eine Million Franken auf den Ressourcenausgleich entfällt. Weitere 2,6 Millionen Franken gehen zulasten des Gesundheitsnetzes Saane sowie der Pflegeheime. Der Rest entfällt auf die Agglo.
Hohes Investitionsbudget
Trotz des steigenden Defizits sieht der Gemeinderat ein Investitionsbudget von 216,1 Millionen Franken für das Jahr 2024 vor. Davon hat das Parlament 134,6 Millionen Franken bereits genehmigt. Über 81,4 Millionen Franken muss es im kommenden Jahr noch befinden. Insbesondere das Bauingenieurwesen und die Stadtplanung sollen von diesen Geldflüssen profitieren.
Defizit 2028 über 50 Millionen
Die Stadt stellte neben dem Budget auch den Finanzplan 2024–2028 vor. Dieser zeigt unterschiedliche Szenarien je nach Steuererträgen – optimistisch, neutral oder pessimistisch. In allen Szenarien steigt das Defizit kontinuierlich an und könnte 2028 schlimmstenfalls rund 56 Millionen Franken erreichen.
Alarm schlagen will Vize-Syndic Laurent Dietrich deswegen noch lange nicht. Der Finanzplan sei ein Arbeitsinstrument für die Zukunft. «Sein Ziel ist die Hochrechnung, um heute zu wissen, wo man in der Zukunft sein wird», so der Finanzvorsteher.
Verschuldung wird steigen
Ein besonderes Augenmerk gilt gemäss Dietrich den langfristigen Finanzpreisen: «Die Verschuldung wird steigen, wenn wir alles umsetzen, was wir tun wollen», sagte der Vize-Syndic. Dies sei nicht per se etwas Schlechtes, sondern zeige auch die Aktivität der Gemeinde und ihre Ambitionen, Projekte umzusetzen. Dennoch müsse der kontinuierlich anwachsende Verschuldungsgrad beachtet werden. Dieser lag 2023 noch unter 40 Prozent und beträgt im Budget 2024 schon über 60 Prozent. Bis zum Jahr 2028 könnte die Verschuldung laut dem Finanzplan die gesetzliche Obergrenze von 200 Prozent überschreiten.
Grössere Sorgen sieht Dietrich ohnehin anderswo: «Am besorgniserregendsten ist unsere Selbstfinanzierungsquote, die sich zunehmend der Nulllinie nähert.» Liegt diese für 2023 noch bei 10,5 Prozent, rechnet das Budget 2024 bereits mit nur noch 1,6 Prozent. Diese Quote zeigt, wie gut sich eine Institution aus eigenen Gewinnen finanzieren kann, ohne auf externe Finanzquellen zurückzugreifen.
Parteien fordern Rückweisung des Budgets 2024
Die Mitte- und Rechtsparteien im Generalrat der Stadt Freiburg lehnen das Budget 2024 ab und fordern dessen Rückweisung. In einer gemeinsamen Medienmitteilung kritisieren FDP, Mitte – GLP und SVP das vorliegende Budget. Sie werfen dem Gemeinderat insbesondere eine unverhältnismässige Ausgabenexplosion vor, die eine Minderheit der Steuerzahlenden tragen müsse. Der Gemeinderat habe kein Interesse an einem ausgeglichenen Budget und gehe die Probleme der Zukunft nicht angemessen an, heisst es weiter.
Die linke Mehrheit im Gemeinderat wird in der Mitteilung für «aberwitzige Betriebsausgaben» und einen Finanzplan 2024–2028 kritisiert, der die gesetzliche Verschuldungsgrenze bis 2028 überschreitet. Er deutet auf eine unumgängliche Steuererhöhung hin und spiegelt nach Ansicht der Mitte- und Rechtsparteien das Scheitern linker Politik wider. Die Parteien sehen ein Missmanagement im Bereich der öffentlichen Finanzen und fordern eine kritische Überprüfung des Budgets 2024. sf
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