Die bedingt zurückgezogene Landschaftsinitiative hat im Nationalrat einen schweren Stand. Einen indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren haben die Räte mit dem zweiten Teil der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes schon im Herbst verabschiedet.
Der Ständerat beschloss 2022 ein Nein zur Initiative; der Bundesrat lehnt sie ebenfalls ab. Der Nationalrat hingegen hat noch nicht darüber entschieden. Die Mehrheit seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) beantragt Ablehnung. SVP, Mitte, FDP und GLP wollen ein Nein zur Initiative.
Die Initiantinnen und Initianten selbst setzen auf das revidierte Gesetz und haben ihr Begehren deshalb bedingt zurückgezogen. Es könnte aus der Schublade geholt werden, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten. SP und Grüne plädierten für ein Ja zur Initiative für den Fall, dass diese doch noch an die Urne kommt.
Gegner hingegen argumentierten, ein Referendum gegen das neue Raumplanungsrecht sei nicht in Sicht. Rund dreissig Einzelredner und -rednerinnen wollten am Dienstag zur Initiative sprechen.
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