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Zwei Mal Nein und Zwei Mal Ja der SP

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Deutliche Ergebnisse bei der Parolenfassung

Autor: Von WALTER BUCHS

Im Zusammenhang mit dem Ausländer- und dem Asylgesetz gab Grossrat Bernard Bavaud am Donnerstagabend vor den SP-Delegierten in Düdingen einen Überblick über die Migrationsprobleme vom Zweiten Weltkrieg bis heute. Ohne auf den Inhalt der Vorlagen einzugehen, kritisierte er mit scharfen Worten die Haltung der bürgerlichen Parteien, denn die beiden Gesetze stellten «eine Verhöhnung des humanitären Rechts» dar. Gemäss Antrag des Kantonalvorstandes beschlossen die Delegierten zwei Mal einstimmig die Nein-Parole.

Gewinne direkt in die AHV

Zur Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV», welche von SP-Kreisen lanciert worden war, fand ein kontradiktorisches Gespräch zwischen der liberalen Genfer Nationalrätin und früheren Staatsrätin Martine Brunschwig Graf und dem Freiburger SP-Nationalrat Christian Levrat statt. Zum Ziel des Volksbegehrens sagte Levrat, dass es dank den Mitteln aus den Nationalbankgewinnen möglich sein sollte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV bis etwa ins Jahr 2015 hinauszuschieben.Es sei auch ein Mittel, gegen den Plan von Bundesrat Couchepin, das AHV-Alter zu erhöhen, anzukämpfen, so der Freiburger Nationalrat weiter. Zudem kritisierte er, dass in vielen Kantonen eine «Strategie der leeren Kassen» betrieben werde. Sobald ein gewisser finanzieller Spielraum vorhanden sei, würden zuerst die Steuern gesenkt, statt in neue Projekte investiert. Dagegen wolle die SP ankämpfen und mit der Kosa-Initiative gewisse Mittel direkt einem Sozialwerk zuführen.Nationalrätin Brunschwig stellte hiezu fest, dass es sich bloss um eine Umverteilung zu Lasten von Bund und Kantonen handle. Es würden überhaupt keine neuen Mittel erschlossen. Demgegenüber wäre es besser, den Anteil des Bundes am Verkauf der überschüssigen Goldreserven im Wert von sieben Mrd. Fr. dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Gemäss Parlamentsbeschluss ist dies der Fall, wenn das Volk die Kosa-Initiative ablehnt. Angesichts der Tatsache, dass die AHV in absehbarer Zeit beträchtliche zusätzliche Mittel benötigen werde, steht für Nationalrätin Brunschwig bereits fest, dass die Nationalbank von der Politik unter Druck gesetzt wird, Gewinne auszuweisen. Für die Unabhängigkeit der Notenbank sei dies aber gefährlich. Die SP-Delegierten beschlossen mit 31 zu 2 Stimmen bei 11 Enthaltungen die Ja-Parole.Zu Beginn der Versammlung hatten sie mit 42 zu 1 und 1 Enthaltung die Ja-Parole zu Poyabrücke und -tunnel sowie zum Ausbau der Murtenstrasse beschlossen (siehe auch Kasten). Nach der Vorstellung des Projekts durch Stadtammann Pierre-Alain Clément wurden in der Diskussion namentlich die Begleitmassnahmen angesprochen. Christoph Allensbach übte Kritik am Vorhaben mit der Feststellung, dass es eine ästhetischere und wirtschaftlichere Lösung gäbe.Die Jungsozialisten hatten am vergangenen Dienstag die genau gleichen Parolen gefasst wie die Kantonalpartei, wie sie am Donnerstag mitteilten.

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