Autor: walter buchs
flamatt An der Delegiertenversammlung vom Mittwochabend hat die CSP Freiburg einstimmig der Nein-Parole zum Verfassungsartikel über die Spezialfinanzierung im Luftverkehr beschlossen. Marius Achermann stellte in der Präsentation der Vorlage fest, dass damit ein Verkehrsbereich stärker unterstützt wird, der alles andere als ökologisch sei.
Für Kohärenz der Aussen- und Wirtschaftspolitik
«Wirtschaftliche Schwierigkeiten und die Bemühungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind kein Argument für Waffenproduktion.» Dies hat Maurice Page, wissenschaftlicher Mitarbeiter der bischöflichen Kommission Justitia et Pax, bei der Vorstellung der Initiative zum Kriegsmaterialexport unterstrichen. Nach seiner Ansicht sind bei einer Annahme der Initiative die Verluste für die Wirtschaft tragbar und die Kosten für die Öffentlichkeit erträglich. Nach Auffassung von Page geht es um die Glaubwürdigkeit des humanitären Engagements der Schweiz. Mit der Annahme der Initiative könne verhindert werden, dass schweizerische Rüstungsgüter in bewaffneten Konflikten zum Einsatz kommen. Damit werde das Recht auf Verteidigung nicht in Frage gestellt.
Während der kontrovers verlaufenen Diskussion gab Bernadette Mäder-Brülhart, Präsidentin der CSP Sense, bekannt, dass der Vorstand der Bezirkspartei nach Abwägen der verschiedenen Argumente zum Schluss gekommen sei, die Initiative sei abzulehnen. Sie habe Vertrauen in die Behörden, dass sie die bestehenden Gesetze auch restriktive anwenden.
In Übereinstimmung mit verschiedenen Votanten sagte Robert Sturny, Tafers: «Ein Grossteil unserer Wähler würde es nicht verstehen, wenn wir angesichts der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze eine solche Initiative unterstützen.» Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet hielt dem entgegen: «Profitdenken darf man nicht über Menschenleben setzen.» Mit 18:9 Stimmen wurde die Ja-Parole beschlossen.
Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
«Die Anti-Minarett-Initiative steht im Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit, zur Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie zum Diskriminierungsverbot.» Dies stellte Maurice Page zur dritten Vorlage fest, die am 29. November zur Abstimmung gelangt. Sie widerspreche zudem dem Bild einer weltoffenen, humanitären und toleranten Schweiz und widerspreche auch den Werten, auf die das Land seit jeher baue.
Demgegenüber sei klar, dass alle Bewohner der Schweiz, auch die Muslime, den Gesetzen in unserem Land unterstehen, so Page. Nach kurzer Diskussion wurde mit 20:6 Stimmen und einer Enthaltung die Nein-Parole zu dieser Vorlage beschlossen.
Grundlagenpapiere
Im Hinblick auf die Wahlen 2011 werden in Arbeitsgruppen die Themen «Alterspolitik», «Umwelt und Raumplanung» sowie «Jugendarbeit» bearbeitet. Bruno Weber-Gobet informierte die CSP-Delegierten über den Stand der Arbeiten. Von Bernadette Lehmann und Michel Monney wurde ihnen schliesslich das Grundlagenpapier zum «Sterben in Würde» vorgestellt. Dieses wird als Grundlage für die laufende Vernehmlassung des Bundesrates dienen.
