Blue-Factory-Abstimmung: Angedrohte Beschwerde ist vorerst vom Tisch

Der Staatsrat hat am Montag zu den umstrittenen Äusserungen von Bluefactory-Präsident Jacques Boschung Stellung genommen. Das Referendumskomitee ist damit zumindest halbwegs zufrieden.

«Das Referendumskomitee nimmt zur Kenntnis, dass der Staatsrat die Äusserungen von Jacques Boschung nicht stützt.» Das sagte SVP-Grossrat Nicolas Kolly am Montag auf Anfrage der FN. Kolly amtet gleichzeitig als Co-Präsident des Referendumskomitees bei der Abstimmung vom 13. Juni über die staatliche Rekapitalisierung der Blue Factory. Die Gegner hatten vergangene Woche mit einer Abstimmungsbeschwerde gedroht, weil sich Jacques Boschung, Verwaltungsratspräsident der Bluefactory Freiburg AG, ihrer Meinung nach mit Leserbriefen ungebührlich in die Kampagne eingemischt habe (FN vom Montag). Sie forderten vom Staatsrat vorerst eine Stellungnahme.

Die Kantonsregierung stellte nun am Montag in einem Communiqué klar, dass die umstrittenen Leserbriefe von Boschung dessen persönliche Meinung wiedergeben würden und sich somit eine Stellungnahme erübrige. Zudem präzisierte der Staatsrat, dass die Ablehnung des Dekrets über die Bluefactory AG nicht automatisch zum Konkurs der Firma führen würde. Im Übrigen aber bekräftigte die Kantonsregierung im Communiqué vom Montag ihre volle Unterstützung für das Projekt und damit ihre Empfehlung für ein Ja am kommenden Sonntag.

Beschwerdedrohung ist vorläufig ausgesetzt

Das Referendumskomitee hat nun fünf Tage Zeit, beim Kantonsgericht die angedrohte Beschwerde einzureichen und die Verschiebung des Urnengangs zu verlangen. «Wir werden es eher nicht tun», sagte SVP-Grossrat Kolly den FN. Sollte sich aber zeigen, dass sich die Äusserungen von Bluefactory-Präsident Boschung bei einem knappen Abstimmungsausgang möglicherweise entscheidend ausgewirkt haben könnten, dann werde das Komitee prüfen, ob das Abstimmungsergebnis mittels Beschwerde anzufechten sei.