21 Anträge: Merlacher wehren sich mit vereinten Kräften gegen Ortsplanung

In Merlach hat sich im Rahmen der Mitwirkung zur Orts- und Nutzungsplanung eine Gruppe formiert. Sie hat Anträge erarbeitet und einen Informationsanlass durchgeführt. Das Interesse und die Kritik an den Plänen sind gross.  

Die Einladung von Merlacherinnen und Merlachern zu einer gemeinsamen Mitwirkung in Sachen Ortsplanung Meyriez ist auf grosses Echo gestossen: Am Sonntagabend begaben sich zahlreiche Personen in den Pavillon Chatoney und liessen sich diverse Anträge an verschiedenen Thementischen erklären. Einige unterschrieben einzelne, mehrere Anträge oder den Sammelantrag auch gleich vor Ort. Die grösste Opposition der Merlacher dreht sich um die Nutzungsplanung auf dem Areal Alte Saatzucht und im Bereich des ehemaligen Fünf-Stern-Hotels Vieux Manoir. So heisst einer der Anträge «Keine zusätzliche Umzonung im Vieux Manoir.» Beim Areal Alte Saatzucht geht es insbesondere um eine harmonische Eingliederung der Neuüberbauung in die umliegenden Wohnquartiere. Bis zu zwölf Meter hoch könnten Neubauten beim Vieux Manoir sein, 18 Meter wäre die maximale Gebäudehöhe bei der ehemaligen Saatzucht. So sehen es die aktuellen Entwürfe für die Nutzungsplanung und das Baureglement vor (die FN berichteten). 

Hinter der Einladung steht eine Gruppe Merlacherinnen und Merlacher: «Die Gruppe Bürgerinnen und Bürger ist lose formiert, ohne jegliche Vereinsstrukturen», erklärt der Merlacher Stefan Leuenberger, der die Kommunikation mit den Medien übernommen hat. Angefangen habe es mit einem Online-Tool: «Dort haben wir eingeladen, sich bei Interesse für die Thematik einzuschreiben, mitzuhelfen oder Themen zu erarbeiten.» Innert kurzer Zeit hätten sich über 70 Einzelpersonen eingeschrieben. «Das hat uns gezeigt, dass viele Leute unzufrieden sind mit der Nutzungsplanung.» An zwei Sitzungen und in Arbeitsgruppen hätten sie daraufhin die Anträge erarbeitet, die nun auf knapp 40 Seiten vorliegen. 

«Es brennt»

Das Dossier der Gruppe mit 21 ausführlich formulierten Anträgen und einem Mitwirkungsformular weist auf Fachkompetenz hin: «Es sind Leute dabei, die sich auch beruflich mit dem Bauwesen beschäftigen», sagt Stefan Leuenberger vor dem Pavillon im Chatoney-Park. «Für andere ist es aber auch das erste Mal, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie haben gut recherchiert.» Die Zusammenarbeit in den drei Wochen sei toll gewesen: «Jemand hat das Drucken der Dossiers übernommen, bei einer anderen Person konnten wir uns treffen und so weiter.» Jeder und jede habe gemacht, was geht. «Es ist eine basisdemokratische Zusammenarbeit», freut sich Stefan Leuenberger.

Der Pavillon ist bereits prall gefüllt, weitere Personen stossen dazu. Das erstaunt Stefan Leuenberger nicht:

Das Engagement in unserer Gruppe hat bereits deutlich gezeigt, dass es brennt.

Stefan Leuenberger
Sprecher für die Merlacher Gruppe

An den Thementischen lassen sich am Sonntagabend nun noch viele weitere Merlacherinnen und Merlacher erklären, worum es geht. Die Mitwirkung läuft noch bis am 4. November. Bis dann müssen die Antragsformulare bei der Gemeinde sein. Wie sich abzeichnet, werden es viele sein.

Externe Beratung

Mit der Ortsplanung der Gemeinde Merlach ist das Planungsbüro Bönzli und Partner AG betraut. Einer der Anträge verlangt nun jedoch eine externe Beratung und unabhängige Moderation: «Die Ortsplanungsrevision wurde bereits 2013/14 durch das Planungsbüro Bönzli und Partner AG begleitet und letztlich von der Bevölkerung als ‹nicht dem Zeitgeist entsprechend› abgelehnt», ist in der Begründung des Antrags zu lesen. An der Stossrichtung und den Plänen habe sich in den letzten acht Jahren substanziell wenig geändert. «Es fehlt eine neue/andere Perspektive.» Im Antrag «Vom Projekt der Vollüberbauung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung» ist zudem festgehalten, dass die Diskussionen und Dokumente zur Revision der Ortsplanung zeigen würden, dass sie weder auf dem Stand aktueller politischer Vorgaben sei noch dem Stand der Forschung entspreche. «Zusammenhänge und Folgen der Planungsprojekte wie Verkehr, Bevölkerungsentwicklung, Energie- und Ressourcenfragen wurden nicht erarbeitet beziehungsweise erläutert.» Dieser Eindruck habe sich auch an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 6. Oktober bestätigt. Die Kritik am Planungsbüro ist somit scharf: «Die Bearbeitung von 2014 hallt nach», sagt Stefan Leuenberger dazu. «Und die Planung kommt wieder gleich daher, obwohl man hätte wissen müssen, dass dies Kritik auslösen wird.» 

Ein Sammelantrag

Einer der Anträge verlangt, dass das Gemeindebaureglement vor der Einreichung an den Kanton zur Vorprüfung nochmals durch die Bevölkerung einsehbar ist. Denn eine nachträgliche Anpassung nach der kantonalen Prüfung sei unwahrscheinlich, der Weg also bereits vorgespurt. Ein anderer Antrag befasst sich mit dem Bevölkerungswachstum: Die Gruppe will wissen, auf welcher Grundlage und welchen Annahmen die Berechnungen der Gemeinde basieren. Auch sei nicht klar, warum das Wachstum laut Planungskommission auf 15 Jahre konstant verteilt werde, wenn doch eine Überbauung wie die Alte Saatzucht als Einheit zu einem bestimmten Zeitpunkt bezugsbereit wäre. Diverse Anträge befassen sich zudem mit einzelnen Bauparzellen, dem Ortsbildschutzperimeter, dem Naturschutzperimeter, Naturgefahren und Bauvorschriften. Zu den insgesamt 21 Anträgen gehört auch ein Sammelantrag. Dieser verlangt eine komplette erneute Überarbeitung der Ortsplanungsrevision.