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300’000-Franken-Geschenk für die Gemeinde 

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Der Gemeinderat stellte an der Generalratssitzung von Wünnewil-Flamatt am Mittwoch das Geschäft für die Übernahme und den Verkauf der Liegenschaft der Stiftung Schöpfer vor. Der heutige Pächter wird die Liegenschaft zu einem Preis von 300’000 Franken kaufen. 

«Wir behandeln heute Abend ein nicht ganz alltägliches Geschäft», sagte der Gemeinderat Walter Stähli (FDP) am Mittwochabend einleitend. Anlass dafür waren die allfällige Auflösung der Stiftung Schöpfer und der Verkauf der damit verbundenen Liegenschaft an den heutigen Pächter. Diese Auflösung sei dem Fakt geschuldet, dass es der Stiftung durch die Statuten fast unmöglich ist, die notwendige Liquidität für die Instandhaltung der Parzelle zu erhalten. Der Verkaufspreis der Grundstücke mit den Gebäuden liegt bei 300’000 Franken. Die Generalrätinnen und Generalräte haben das Geschäft am Ende mit einer grossen Mehrheit angenommen. 

Die Ausgangslage 

Die Gründung der Familienstiftung Schöpfer geht laut der Botschaft des Gemeinderats auf ein Testament des 1913 verstorbenen Peter Schöpfer zurück. «Der ursprüngliche Zweck der Stiftung war die Unterstützung der Nachkommen der Familie Schöpfer», erklärte Gemeinderat Walter Stähli am Mittwoch. Diese damals berechtigte Familienstiftung sei heute wohl nicht mehr zeitgemäss: «Sie wurde eher zur Last der Nachkommen.» Zurzeit wird das Land verpachtet und bewirtschaftet.

Die Stiftung ist heute nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen selbst zu finanzieren, so Stähli:

Es ist verständlich, dass der heutige Pächter die Investitionen nicht finanzieren will, ohne dass Gebäude und Grundstück in seinem Eigentum sind.

Deshalb ziehe der Stiftungsrat vor, die Stiftung aufzulösen. Bei einer Auflösung fallen sowohl Gebäude und Land in Wünnewil an die Gemeinde. Damit dem ursprünglichen Stiftungszweck bei der Auflösung entsprochen werden kann, soll die Stiftung in einem Zug-um-Zug-Geschäft aufgelöst werden, so Stähli. Die Gemeinde wird kurzfristig Eigentümerin von Land und Gebäuden. Diese soll Pächter Heribert Schöpfer danach für 300’000 Franken kaufen. Der Preis ergebe sich durch die Höchstpreisschätzung der Behörde für Grundstückverkehr und den Abzug der Investitionen der vergangenen Jahre.

Der Verkauf der Liegenschaft stehe jedoch unter einer Bedingung: Der Käufer müsse sich bereit erklären, die Wiesenparzelle im Richtplangebiet Hagnet ohne Kostenfolge für die Gemeinde in Bauland umzonen zu lassen. Stähli habe ausserdem die Zusage zu einer Klausel bekommen: Erst nach 25 Jahren darf der zukünftige Besitzer, Heribert Schöpfer, bei einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft den vollständigen Gewinnanteil behalten.  

Bei der Auflösung der Stiftung Schöpfer würde das Grundstück mit den Gebäuden (rot eingefärbt) an die Gemeinde fallen. 
zvg

Positiv aufgenommen 

Martina Schmid, Mitglied der Finanzkommission, war dem Geschäft gegenüber positiv eingestellt, da es für die Gemeinde einen Nettogewinn von 300’000 Franken abwirft.

Die Mehrheit der Generalrätinnen und Generalräte nahm den Vorschlag ebenfalls wohlwollend auf. «Es hat uns grundsätzlich gefreut, dass die Gemeinde 300’000 Franken erhält», sagte Kornel Köstli (SP). Vor der Sitzung habe sich die Partei dennoch einige Fragen gestellt, wie: Wieso macht man es nicht anders? Weshalb behält die Gemeinde das Land nicht? Gibt es irgendwelche Stiftungszwecke, die der Generalrat nicht kennt? Köstli betonte:

Mit den Hinweisen und Erklärungen von heute Abend denke ich, dass wir eine gute Lösung auf dem Tisch haben.

Auch andere Parteien wie Die Mitte hiessen das Geschäft gut. Deren Generalrat Karl Gobet betonte: «Obwohl es Diskussionen gab, haben wir entschieden, dass wir dem neuen Besitzer einen guten Start ermöglichen sollten.» Generalrätin Anita Brüllhart (FDP) zeigte sich ebenfalls erfreut, dass die Gemeinde mit der Stiftung ein Gewinnanteilsrecht von 25 Jahren ausgehandelt hat: «Das minimiert das Risiko eines raschen Weiterverkaufs.» 

Somit stimmte der Generalrat dem Verkauf der Grundstücke mit den Gebäuden für 300’000 Franken an den heutigen Pächter im Falle einer Auflösung der Familienstiftung Schöpfer zu. 

Jahresrechnung 

Positiver Abschluss

Der Gemeinderat stellte an der Generalratssitzung die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Wünnewil-Flamatt vor. «Zum zweiten Mal können wir einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren», sagte Gemeinderat Walter Stähli (FDP). Denn die Jahresrechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,1 Millionen Franken ab. Die grössten Differenzen zum Budget ergaben sich bei den Einnahmen. «Diese sind aber auch schwierig zu budgetieren», räumte Sarah Zingg von der Finanzkommission ein. Die tatsächlichen Investitionen beliefen sich auf rund 720’000 Franken. Diese können durch die tiefen Investitionstätigkeiten von letztem Jahr erklärt werden, so Stähli. «Die finanzielle Situation ist stabil», sagte er abschliessend. Der Generalrat nahm die Jahresrechnung 2022 einstimmig an. agr

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