Anwohnervignette könnte bis zu 800 Franken kosten

Die Stadt Freiburg revidiert aktuell ihr Reglement über das verlängerte Parkieren. Der Vorentwurf sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Anwohnervignetten auf bis zu 800 Franken zu erhöhen. Das löst wie zu erwarten Kritik aus.

Der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans liess erst kürzlich verlauten, dass gemäss seinem Kostenmodell Jahresabos von über 400 Franken für Dauerparkierer auf öffentlichem Grund grundsätzlich zu hoch seien. Er argumentierte, dass sich blaue oder weisse Zonenparkplätze auf öffentlichem Grund befinden, der sowieso schon der Allgemeinheit gehört. Allein deshalb seien diese Parkplätze nicht mit den deutlich teureren privaten Tiefgaragenplätzen zu vergleichen. Vor allem aber seien zu hohe Gebühren bei öffentlichen Parkplätzen unsozial. «Reiche haben selber eine Garage oder einen Einstellhallenplatz», sagt er weiter. Deshalb riet er den Behörden dringend, ihre Parkgebühren zu überdenken.

Gebühren als Anreiz

Genau das hat die Stadt Freiburg gemacht – aber wohl nicht im Sinne des Preisüberwachers. Im Revisionsentwurf zum Reglement über das verlängerte Parkieren sieht der Gemeinderat vor, dass für Anwohnervignetten neu bis maximal 800 Franken pro Jahr verlangt werden können. Heute kosten sie 396 Franken. Zudem soll pro Haushalt und Unternehmen nur noch eine Vignette ausgegeben werden. Profitieren sollen schliesslich nur noch Personen, die über keinen Privatparkplatz verfügen.

Mit diesen Massnahmen soll das Grundprinzip verankert werden, dass nicht mehr Vignetten ausgegeben werden, als Parkplätze zur Verfügung stehen. Weiter soll zu einem Umsteigen vom motorisierten Privatverkehr auf andere Mobilitätsformen animiert werden. Ebenso sollen durch die Massnahmen Parkplätze für Besucher frei werden. 

Neue Verkehrspolitik

Denn der aktuell geltende, relativ moderate Tarif, die Ausweitung der zur Verfügung stehenden Parkplätze von der blauen Zone auf Parkfelder mit Parkuhren im Jahr 1995 sowie die damals ebenfalls erfolgte Lockerung der Zuteilungsregeln, die den Erwerb von mehreren Vignetten pro Haushalt möglich machte, führten zu einem starken Anstieg der Nutzer. 

Diese Entwicklung hat nicht nur dazu geführt, dass heute die zur Verfügung stehenden Parkplätze ausgeschöpft sind. Sie widerspricht auch der Verkehrspolitik der Agglomeration Freiburg. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die Beanspruchung des öffentlichen Raums durch Parkplätze zu verringern, um diesen wiederum einer öffentlichen Nutzung zuführen zu können. 

Und auch die städtische Verkehrspolitik und Ortsplanung folgt dieser Philosophie. So hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren viele Parkplätze gestrichen, um den öffentlichen Raum neu zu gestalten und um auf den Strassen mehr Platz für den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität zu schaffen.

Im Ortsplan sieht die Stadt zudem vor, den Bedarf an Parkplätzen auf privatem Grund restriktiv zu bemessen, wobei insbesondere auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr geachtet wird. Damit soll eine Änderung im Mobilitätsverhalten bewirkt werden. Solange allerdings kein Umsteigen stattfindet, führt diese Regelung dazu, dass umso mehr Fahrzeuge auf öffentlichem Grund abgestellt werden, zumal die Preise für die privaten Parkplätze viel höher sind als für die öffentlichen. 

Kritik aus der Mitte

In den Vernehmlassungsantworten, die den FN vorliegen, wird nun Kritik am Vorentwurf laut. Die Mitte-Partei bezeichnet das Vorhaben in einer Medienmitteilung als ideologisch. «Der Gemeinderat vergisst, dass das Parkieren nach wie vor ein Bedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner ist, und lässt diese die Folgen seines Abbaus von Parkplätzen tragen.» Die Partei sei sich bewusst, dass das Reglement aus den 1990er-Jahren überarbeitet werden müsse, und sie habe sich auch stets für eine multimodale Vision der Mobilität eingesetzt – Stichwort: Park und Ride, Verkehrsleitsysteme, Fahrgemeinschaften. Der Vorschlag des Gemeinderats gehe jetzt aber zu weit. Die Mitte schreibt:

Obwohl er es nicht zugibt, will der Gemeinderat keine Autos mehr, tut aber nichts, um eine glaubwürdige Alternative anzubieten.

Die Mitte

Er verhalte sich wie ein Feuerwehrmann, der selber den Brand gelegt habe. «Er beruft sich darauf, dass es nicht mehr genügend Plätze für Besucher gebe und man deshalb die Anwohnervignetten einschränken müsse, obwohl dies die Folge seiner Politik des Parkplatzabbaus ist.»

Die Mitte schlägt daher mehrere Massnahmen vor: Zwar sei das Prinzip einer Vignette pro Wohnung zu verankern, aber die Möglichkeit von seltenen Ausnahmen auf begründeten Antrag beizubehalten. Weiter soll eine neue Mehrzonenvignette für Unternehmen eingeführt sowie die Erhöhung des Jahrespreises für die Vignette von 800 auf 600 Franken gesenkt werden. 

Ablehnung von rechts

Das Bild des brandstiftenden Feuerwehrmannes verwendet auch die SVP. «Der Gemeinderat hat in den letzten fünf Jahren 650 Parkplätze gestrichen. Das sind mehr als zehn Prozent.» Eine Gebühr von 800 Franken sei zudem nicht zuletzt angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten unsozial. Die Reduktion auf eine Vignette pro Haushalt stelle zudem viele Familien, die aufgrund der Arbeit zwei Autos brauchen, vor echte Probleme. «Die SVP wird das neue Reglement mit allen Mitteln bekämpfen, weil es gegen die Interessen der Bevölkerung ist.»

Auch die FDP ist mit dem Vorentwurf nicht zufrieden. Die Revision würde dazu führen, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen, die nur noch eine oder gar keine Anwohnervignette mehr bekämen, aus der Stadt wegziehen würden. Die FDP zweifelt auch, ob die Massnahmen überhaupt zielführend seien. Denn der Gemeinderat könne gar nicht exakt beziffern, wie viele Vignetten damit tatsächlich eingespart werden können. Im Übrigen kämen 800 Franken pro Vignette geradezu einem Parkverbot gleich.

In den Erläuterungen spricht die Stadt von einem geschätzten Rückgang der Vignetten in der Grössenordnung von fünf bis sechs Prozent, was einer durchschnittlichen Abnahme von rund 120 der derzeit über 2200 vergebenen Vignetten entspreche.

Der Verband des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungen (Afcas) stört sich daran, dass Haushalte und Unternehmen in einen Topf geworfen werden.

Das ist nicht verhältnismässig. Man kann einer Person in einem Studio nicht die gleiche Anzahl Vignetten zugestehen wie einem Unternehmen mit 100 Mitarbeitenden.

Verband des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungen (Afcas)

CSP, Grüne und VCS positiv

Positiv reagiert Mitte links – CSP. Zum einen begrüsst die Partei die Einsetzung einer Spezialkommission (siehe Kasten). Sie ist auch der Ansicht, dass die Festsetzung einer Obergrenze von 800 Franken pro Vignette angesichts der Tatsache, dass das Reglement für die nächsten 20 Jahre gemacht wird, normal sei. Und weiter schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort: 

Das neue Reglement wirft zudem sinnvollerweise die Frage auf, ob die Gemeinschaft dafür aufkommen muss, dass gewisse Haushalte mehr als ein Auto beanspruchen.

Mitte links – CSP

Auch der VCS begrüsst die Massnahmen im Prinzip. Allerdings schlägt er vor, dass der Preis der Vignette proportional zum Gewicht und Volumen des Fahrzeugs festgelegt wird, um die Beanspruchung des öffentlichen Raums durch das Fahrzeug zu berücksichtigen. Ausserdem spricht er sich für eine Aufhebung der Preisobergrenze aus. Der VCS geht sogar noch einen Schritt weiter: Um ein Referendum zu vermeiden, soll während einer Übergangsphase eine Unterstützung für Einwohnerinnen und Mitarbeiter eingeführt werden, die auf Vignetten verzichten müssen. Diese Unterstützung könnte die Nutzer dazu ermutigen, auf ihr Zweitfahrzeug zu verzichten.

Die Grünen erachten einen Maximaltarif von 800 Franken als eher hoch. Sie schlagen ähnlich dem VCS eine Abstufung der Tarife vor, die sich nach der Umweltschädlichkeit der Autos richtet.

Die SP hat die Bitte der FN um ihre Vernehmlassungsantwort unbeantwortet gelassen.