Alain Wicht/a
Der Generalrat Freiburg stimmte am Dienstagabend der Verlängerung der Nutzungsrechte der Nordmann-Gruppe bis ins Jahr 2084 im zweiten Anlauf zu. Kritik am Gemeinderat blieb aber nicht aus.
Der Generalrat Freiburg hat sich am Dienstagabend erneut mit der Vereinfachung und Verlängerung der Vertragsverhältnisse zwischen der Stadt und der Nordmann-Gruppe befasst. Dabei hatte das Stadtparlament das Geschäft noch im April zurückgewiesen. Nun legte ihm der Gemeinderat eine überarbeitete Botschaft vor. Sie enthielt zwar inhaltlich keine Änderungen, erklärte aber den juristischen, raumplanerischen und finanziellen Kontext besser. Konkret werden die zehn bestehenden Verträge auf drei komprimiert. Die darin enthaltenen Nutzungsrechte werden bis 2084 verlängert. Sie wären andernfalls schon im Jahr 2052 erloschen (die FN berichteten).
Alle Fraktionen begrüssten die zusätzlichen Erklärungen. Dennoch sei die Debatte in der Finanzkommission (Fiko) nahrhaft gewesen, betonte Präsidentin Marine Jordan (SP). Einige Mitglieder hätten bedauert, dass der Gemeinderat erneute Verhandlungen mit der Nordmann-Gruppe von vornherein ausgeschlossen habe. Die Fiko empfehle die Botschaft dennoch mit fünf Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen zur Annahme.
«Mit einer Ablehnung wäre nichts gewonnen»
Vize-Syndic Laurent Dietrich (Die Mitte) wies erneut darauf hin, dass bei einer Ablehnung der Botschaft die alten Verträge ihre Gültigkeit bis ins Jahr 2052 behielten. Man würde sich jedoch die Chance für eine längerfristige Sicherung der Einnahmen vergeben. «Mit einer Ablehnung wäre nichts gewonnen.» Zudem wäre damit die Realisierung des Verbindungsparkings gefährdet. Gemeinderätin Andrea Burgener (SP) ergänzte, dass seit Abschluss der bestehenden Verträge insbesondere in Bezug auf die Aufwertung des Sektors hinter dem Fribourg Centre für die Stadt vorteilhafte Vereinbarungen geschlossen worden seien. «Bei einer Ablehnung der Botschaft könnten die Investoren ihr Interesse verlieren.»
«Es steht nichts weniger als die Attraktivität der Stadt auf dem Spiel», sagte David Krienbühl im Namen der FDP. Lehne der Generalrat die Verlängerung der Baurechte bis ins Jahr 2084 ab, stehe es um die Realisierung des Verbindungsparkings schlecht. Dieses sei aber für den Zugang in die Stadt und ihre wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar. Freiburg könne zudem die Aufwertung der Umgebung rund um den Bahnhof ohne private Investoren nicht selber stemmen.
Die Fraktion der Grünen vermisste ihrerseits, dass der Gemeinderat in Bezug auf das Verbindungsparking keine neuen Verhandlungen aufgenommen hat. «Dennoch überwiegen die Vorteile der neuen Verträge. Sie ermöglichen eine Aufwertung von hoffentlich grosser Qualität», sagte Lionel Tissot. «Im Sinne helvetischer Kompromissbereitschaft heissen die Grünen die Botschaft gut.»
«Es bleibt uns nur zu vertrauen»
Sophie Delaloye (SP) kritisierte das Copy-Paste-Vorgehen des Gemeinderats. Zwar habe die Partei nichts gegen eine Vereinfachung der Verträge. «Uns besorgt aber die Dauer der Nutzungsrechte.» Denn nach wie vor lasse die Botschaft nachvollziehbare Rentabilitätsberechnungen vermissen. Klar sei auch, dass ein neues Parking dazu animiere, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. «Wollen wir das?» Dennoch werde die SP den Deal unterstützen. «Es bleibt uns nichts anderes übrig, als dem Gemeinderat zu vertrauen, dass er ein umfassendes Projekt vorlegt.»
«Wir werden der Botschaft zustimmen – nicht aus Überzeugung, sondern aus Pragmatismus», sagte Pascal Wicht im Namen der SVP. Denn der Bau des Verbindungsparkings sei unerlässlich. Er kritisierte den Gemeinderat jedoch dafür, dass er keine neuen Verhandlungen mit der Nordmann-Gruppe aufgenommen hat. «Wir können verstehen, dass man sie nicht verprellen wollte, aber auch sie hat ein Interesse an den Nutzungsrechten. Ich glaube nicht, dass die Nordmann-Gruppe investieren würde, wenn es sich für sie nicht lohnt.»
Maurice Page (Mitte links – CSP) teilte weitgehend die Meinung seines Vorredners. «Mit der gleichen Botschaft nochmals vor den Generalrat zu treten, ist befremdlich.» Seine Fraktion frage sich, worin der Vorteil für die Stadt bestehe. Sie würde es bevorzugen, bis 2052 zu warten, um mehr Zeit zu haben, die Entwicklungen in Sachen Mobilität und Konsum zu beobachten. «Die bisherigen Verträge beizubehalten, wäre keine Katastrophe. Es wäre vielmehr weise.»
«Neuverhandlungen bringen nichts»
Simon Murith (Die Mitte) dagegen hatte nur lobende Worte für den ausgehandelten Deal. Die Verlängerung der Baurechte ermögliche Projekte, die sich die Stadt nicht leisten könnte. Sie sichere der Gemeinde Einnahmen bis 2084. «Aus finanzieller Sicht ist der Deal aussergewöhnlich gut.» Im Fall des Restaurants Gemelli eröffne die Option, früher aussteigen zu können, der Stadt zudem die Möglichkeit, die Schützenmatte aufzuwerten, sobald das Projekt reif sei. «Es gibt keinen Grund, neu zu verhandeln.» Die Verlängerung der Baurechte erlaube es den Berechtigten, ihre Investitionen profitabel zu machen. «Übernehmen wir Verantwortung und sagen Ja.»
Das tat der Generalrat dann auch mit 50 Ja- gegen 7 Neinstimmen bei 9 Enthaltungen.
Energiewende
Ja zum Energiewendefonds
Der Generalrat hiess am Dienstagabend die Schaffung eines Energiewendefonds gut. «Der Fonds ist angesichts des Klimawandels wichtig», sagte die Präsidentin der Finanzkommission, Marine Jordan. Darin seien sich die Kommissionsmitglieder über die Parteigrenzen hinweg einig gewesen. Die Fiko sei gar der Ansicht, dass die Fondsbeiträge, die im Rahmen des Budgets gesprochen werden, beachtlich sein müssen. Valérie Kohler sagte im Namen der Mitte-GLP-Fraktion: «Die Schaffung des Fonds ist ratsam.» Dem schlossen sich die Grünen und die SP an. Auch Marie Giller-Zbinden von der SVP begrüsste das Vorhaben. «Wir sorgen uns nur um die Umsetzung. Wer hat Anrecht auf Subventionen? Gibt es ein geregeltes Verfahren mit Rekursrecht?» Raphaël Casazza (FDP) plädierte in diesem Zusammenhang für eine pragmatische Vorgehensweise. «Die Massnahmen, die unterstützt werden, müssen den Bedürfnissen gerecht werden.» Der Generalrat stimmte dem Energiewendefonds mit 64 Ja- und einer Gegenstimme bei einer Enthaltung zu. rsa
Aufnahme verfolgter Künstler
Stadt prüft Beitritt zu Icorn
Icorn (International Cities of Refuge Network) ist eine unabhängige internationale Organisation von Städten und Regionen, die verfolgten Schriftstellern und Künstlern sichere Zufluchtsorte bietet. Sie fördert zugleich die Meinungsfreiheit, verteidigt demokratische Werte und wirbt für internationale Solidarität. Dieser Organisation möchte die Stadt Freiburg beitreten, wie der Gemeinderat in seinem Schlussbericht zu einem Postulat von Marine Jordan, Fanny Delarze und Samuel Jordan (SP) schreibt. Vize-Syndic Laurent Dietrich (Die Mitte) räumte vor dem Generalrat jedoch ein, dass ein solches Engagement organisatorisch und finanziell mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sei. Für eine aufgenommene Person wäre mit gut 45‘000 Franken zu rechnen. Das grösste Problem bestehe aber darin, für die verfolgten Künstlerinnen und Schriftsteller Asyl zu erhalten. Die Asylerteilung liege in der Kompetenz von Bund und Kanton. Anzustreben wäre zudem eine Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation oder einer lokalen Vereinigung, um die Kosten zu senken und eine Einbettung des Programms in das hiesige künstlerische Netzwerk zu ermöglichen. Der Gemeinderat werde nun nach Lösungen suchen, um den Beitritt zu konkretisieren. rsa
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