Die Stadt Freiburg will die der Nordmann-Gruppe eingeräumten Nutzungsrechte grundsätzlich bis ins Jahr 2084 verlängern. Damit bleibt der Gemeinderat bei dem Vorschlag, den der Generalrat schon einmal abgelehnt hatte.
Die Stadt Freiburg hatte ihre baurechtlichen Beziehungen zur Nordmann-Gruppe bisher in zehn Verträgen geregelt. Sie betreffen die unter- und überirdische Nutzung des Sektors zwischen dem Manor-Parking und der Neustrasse. Aufgrund dieser Verträge errichtete die Nordmann-Gruppe ihre Einkaufsgalerie und die Kinosäle, und sie baute das Manor-Parking sowie das Restaurant Gemelli auf der Schützenmatte. Noch ausstehend ist der Bau eines unterirdischen Verbindungsparkings hinter dem Fribourg Centre, wofür die Stadt der Nordmann-Gruppe ein Baurecht gewährt hat.
Da alle derzeitigen Rechte im Jahr 2052 erlöschen, will die Stadt sie nun bis 2084 verlängern, um sich so die auf die Baurechte erhobenen Abgaben auf weite Sicht zu sichern. Aber auch, um den Bau des Verbindungsparkings mit einer Einfahrt bei der Neustrasse zu gewährleisten. Gleichzeitig soll das komplizierte Vertragswerk entschlackt werden. Anstatt zehn Rechtsgeschäfte sollen nur noch deren drei die Beziehungen zur Nordmann-Gruppe regeln. Dazu hatte der Gemeinderat dem Generalrat der Stadt Freiburg im vergangenen April eine Botschaft vorgelegt, die dieser aber zurückwies. Das Parlament hatte unter anderem Bedenken, dass die langfristigen vertraglichen Bindungen die Stadt zu sehr in ihrer raumplanerischen und verkehrspolitischen Handlungsfreiheit beeinträchtigen könnten (die FN berichteten).
Alles hängt mit allem zusammen
Infolge der Rückweisung ging der Gemeinderat nochmals über die Bücher. «Wir haben uns mit allen betroffenen Direktionen sowie mit der Nordmann-Gruppe zusammengesetzt und schnell gemerkt, dass wir nicht viel ändern können», sagte Finanzvorsteher und Vizegemeindepräsident Laurent Dietrich (Die Mitte) am Mittwoch vor den Medien. «Der ganze Sektor mit all seinen Aufwertungsprojekten stellt ein äusserst komplexes Puzzle dar, aus dem nicht einfach ein Teilchen herausgenommen werden kann.» Denn damit würde man das Risiko eingehen, dass einer der Partner aussteigen könnte.
Und so hält der Gemeinderat nun an einer Reduktion auf drei Verträge fest, die allesamt bis ins Jahr 2084 verlängert werden sollen. Einzig im Fall des Restaurants Gemelli behält sich die Stadt vor, im Hinblick auf die beabsichtigte Neugestaltung der Schützenmatte bereits 2036 aussteigen zu können.
Baudirektorin Andrea Burgener (SP) betonte, dass die Stadt alles Interesse daran habe, dass das Verbindungsparking komme, dass es aber leider durch Einsprachen blockiert sei. Der Gemeinderat habe sich mit dem Baukonsortium indes auf alle raumplanerischen und finanziellen Aspekte geeinigt, um den Bau und die damit verbundene Neugestaltung des überirdischen Bereichs mit zwei neuen Gebäuden zu ermöglichen. Insbesondere habe sich das Konsortium dazu bereit erklärt, sich an den Kosten für die Gestaltung des Aussenbereichs zu beteiligen. Die Verlängerung der Baurechte stünde somit den städteplanerischen Absichten nicht im Weg, ergänzte Dietrich.
Finanzielle Vorteile
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der drei Verträge für die Stadt betonte Dietrich, dass sie die Einnahmen aus den daraus resultierenden Abgaben auf weitere Jahre sichern würden. Mit dem Verbindungsparking, das gemäss den Plänen des Baukonsortiums 2028 in Betrieb genommen wird, könnten zudem weitere Einnahmen generiert werden. So sollen die jährlichen Zinsen für das Verbindungsparking zwischen 2028 und 2038 245‘000 Franken betragen und zwischen 2039 und 2084 475‘000 Franken. Hingegen würden die Baurechtszinsen für das Gemelli ab 2037 wegfallen, sollte das Baurecht an die Stadt zurückgehen. Für alle Baurechte ohne Gemelli würde die Stadt zwischen 2039 und 2084 jährlich 912‘000 Franken einnehmen.
Der Generalrat wird über die Botschaft am 13. September befinden.
Energie
Die Stadt schafft einen Energiewendefonds
Der Gemeinderat will des Weiteren auf der Basis seines Energieplans einen Energiewendefonds einrichten. Bisher wurden die Massnahmen für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien über das Betriebsbudget finanziert. Für das Jahr 2020 hatte der Generalrat einen Betrag von 250‘000 Franken gesprochen. Weil die Subventionsgesuche und die effektive Auszahlung der Subventionen jedoch verzögert erfolgten, blieb er unangetastet, sodass er ins Betriebsbudget 2021 übertragen wurde. Aber auch 2021 wurde er nicht voll ausgeschöpft. Ende 2021 verblieben 172‘000 Franken. Weil zu diesem Zeitpunkt das Budget 2022 aber schon gemacht war, konnte der Betrag nicht ein weiteres Mal übertragen werden. Und so schlug die Finanzdirektion mit Genehmigung des Amts für Gemeinden vor, einen Energiewendefonds zu schaffen. Wie Gemeinderätin Andrea Burgener (SP) am Mittwoch vor den Medien ausführte, soll er unter anderem durch die verbliebenen 172´000 Franken gespeist werden, durch weitere Beträge, die der Generalrat im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen spricht und durch die Rückverteilung der CO2-Abgabe durch den Bund. Das entsprechende Reglement, welches die Subventionsmodalitäten regelt, wird Gegenstand der Generalratsdebatte vom 13. September sein.
Nebst der Schaffung eines Fonds will der Gemeinderat aber auch eine Informationsoffensive starten. Gemäss Burgener ist die Bevölkerung offenbar ungenügend informiert gewesen, weshalb das Geld bisher nicht ausgeschöpft worden sei. Da Freiburg zudem vor allem eine Stadt von Mieterinnen und Mietern sei, müssten vermehrt Hauseigentümer und -verwaltungen angegangen werden. rsa
Kommentar (1)
Wichtig ist, dass die Verträge in Bezug des Restaurants Gemelli keinesfalls verlängert werden, damit dieses möglichst bald verschwindet! Das hätte schon beim Bau des Equilibre passieren sollen.
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