Die Freiburger FDP sagt überraschend Ja zum Burka-Verbot

Mit 20 zu 13 Stimmen haben sich die Delegierten der FDP Freiburg am Donnerstag für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen, obwohl ihr Staatsrat Maurice Ropraz für ein Nein plädierte.

Gemäss den Umfragen wird das Schweizer Stimmvolk am 7. März die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» annehmen. Dem Ja hat sich auch die Mehrheit der FDP-Delegierten an ihrer virtuellen Versammlung angeschlossen.

Vorgestellt wurde die Initiative vom Freiburger Justizdirektor Maurice Ropraz. Auch wenn er keine Sympathie für das Tragen von Burka oder Nikab hatte, sprach er sich gegen die Initiative aus, die von SVP-nahen Kreisen lanciert wurde. «Es sind in der Schweiz bloss 20 bis 30 Frauen betroffen. Meist handelt es sich um Schweizerinnen, die zum Islam konvertiert sind», hielt er fest. Er befürchte, dass ein Ja als Affront gegen den Islam empfunden werden könnte, wie dies bei der Minarett-Initiative der Fall gewesen sei.

Er wies auch darauf hin, dass in vielen Kantonen wie in Freiburg ein Verhüllungsverbot bei Sportveranstaltungen bereits bestehe. Weiter plädierte er für den Gegenvorschlag des Bundesrats, der vorsieht, dass bei einer Identifizierung eine Gesichtsverschleierung gegenüber der Behörde verboten wird.

Bei der Diskussion meldeten sich aber nur Befürworter der Initiative zu Wort, etwa die Grossräte Susanne Schwander, Christine Jakob und Nicolas Bürgisser. Sie wehrten sich gegen die Verletzung der Grundrechte der Frauen. Auch wurden Bedenken geäussert, was die Integration der Frauen in die schweizerische Gesellschaft betrifft, wenn die Gesichter verschleiert werden.

Dreimal Ja

Auch bei den zwei anderen Abstimmungsvorlagen empfahlen die Delegierten ein Ja. Gar einstimmig nahmen sie das Freihandelsabkommen mit Indonesien an, zumal Nationalrat Jacques Bourgeois bemerkte, dass auch der Schweizerische Bauernverband dafür sei, und zwar, weil garantiert werde, dass die einheimischen Produkte nicht von den Importen konkurrenziert würden.

Mit 29 zu 4 Stimmen wurde das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das sogenannte E-ID-Gesetz, befürwortet. So sprach sich auch Staatsrat Didier Castella für ein Ja aus, da die Schweiz gerade bei der Digitalisierung Aufholbedarf habe.

Romain Collaud will Staatsrat werden

Zu Beginn der Versammlung orientierte Vizepräsident und Wahlkampfleiter Alexandre Vonlanthen die Delegierten über die kommenden Wahlen. Was die Staatsratswahlen betrifft, stehe noch nicht fest, ob die FDP mit zwei oder mit drei Kandidaten ins Rennen steige. Dies werde an einer späteren Delegiertenversammlung entschieden.

«Grossrat Claude Brodard hat sich noch eine Bedenkzeit ausbedungen», sagte Vonlanthen. Nebst dem amtierenden Staatsrat Didier Castella wird dann wohl auch Romain Collaud, Präsident der FDP-Fraktion des Grossen Rats, als Kandidat bestätigt werden.

Er wurde von der FDP Glane-Romont als idealer Nachfolger von Maurice Ropraz präsentiert. Der 37-jährige Finanzexperte habe sein breites Wissen bereits im vergangenen Herbst als Nationalratskandidat unter Beweis gestellt und seine Fähigkeit bewiesen, zuzuhören und unterschiedliche Meinungen zu berücksichtigen.