«Historisches Urteil”: Bald Wahlrecht ab 16 Jahren in Neuseeland?

Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht am Montag.

Eine Gruppe junger Aktivisten namens «Make It 16» hatte vor zwei Jahren das Verfahren angestrengt und argumentiert, dass jüngere Menschen das Recht haben sollten, über Themen wie die Klimapolitik abstimmen zu dürfen, da diese ihre Zukunft besonders stark beträfen.

Nachdem die Gruppe in einer niedrigeren Instanz und einem anschliessenden Berufungsverfahren gescheitert war, gab das höchste Gericht der Klage nun statt. Das Urteil garantiert allerdings nicht automatisch eine Änderung des Wahlalters – über eine solche Gesetzesänderung kann nur das Parlament entscheiden.

«Make It 16»-Co-Direktorin Caeden Tipler bezeichnete das Urteil als «historisch». «Die Regierung und das Parlament können eine so klare rechtliche und moralische Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns wählen lassen», erklärte sie. «Wenn die Regierung das Wahlalter jetzt nicht auf 16 senkt, dann verletzt sie bewusst unsere Menschenrechte.»