Initiativkomitee für bürgernahe Notaufnahmen lanciert Kampagne

Das Komitee der Spitalinitiative hat am Freitag seine Abstimmungskampagne lanciert. Der Vorstand kritisierte dabei die Kantonsregierung und warf ihr vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren.

Das Freiburger Stimmvolk kann am kommenden 9. Juni gleich zu drei Gesundheitsvorlagen Stellung beziehen. Einerseits geht es um einen Studienkredit für den Bau eines neuen Kantonsspitals und andererseits um die Spitalinitiative «Für eine bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme» und deren Gegenvorschlag. 

Die Spitalinitiative fordert, dass die Spitalstrategie des Kantons auch die Bedürfnisse der Menschen in den Randregionen berücksichtigt. Deshalb soll rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche eine öffentliche Notaufnahme im Süden, dem Zentrum des Kantons und in seinem deutschsprachigen Teil sichergestellt werden (die FN berichteten). Die Politik der letzten Jahre habe dazu geführt, dass die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden könne, so die Initianten. «Der Leistungsabbau in den Randregionen führt zu einer Überlastung und Überbelegung der Notaufnahme am Standort Freiburg.» 

Das Komitee der Spitalinitiative hat am Freitagmorgen in Bulle seine Abstimmungskampagne lanciert und erneut auf die Wichtigkeit von mehreren Notaufnahmen hingewiesen. «Zu viele Patientinnen und Patienten suchen Notaufnahmen in Nachbarkantonen auf», sagte Komitee-Mitglied Matthias Rentsch. Vor allem Deutschsprachige liessen sich in Bern einweisen. 

Das HFR verliert mit den Patientenabgängen in Nachbarkantone Geld und Glaubwürdigkeit.

Matthias Rentsch
Initiativkomitee

Kritik am Staatsrat

Bedenklich finden die Initianten der Spitalinitiative, dass alle Notfälle des Kantons im HFR Freiburg konzentriert seien – ein Gebäude aus den frühen 1970er-Jahren in einem schlechten Zustand. «Mehrere Notaufnahmen zu haben ist deshalb nicht nur eine Frage der Versorgungssicherheit, sondern auch der Qualitätssicherung», so Komitee-Mitglied Daniel Savary. Nicht vergessen dürfe man dabei auch, dass die Bevölkerung im Kanton immer noch wächst.

Der Staatsrat, der die Initiative ablehnt, arbeite zudem mit falschen Zahlen, so die Initianten. «In seiner Argumentation gegen unsere Initiative spricht der Staatsrat von Kosten von rund 37 Millionen Franken, um die Notfälle in Riaz und Tafers wieder zu öffnen», sagt Savary. «Diese Schätzung halten wir für überzogen, weil der Staatsrat darin von Leistungen ausgeht, die an den beiden Standorten überhaupt nicht vorgesehen wären.»

Gegenvorschlag als Alibiübung

Die Kantonsregierung versucht der Initiative mit einem Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln zu nehmen. So sollen etwa sogenannte First Responder in abgelegenen Regionen zum Einsatz kommen, wo die Ambulanz zu lange braucht. Für Daniel Savary kein Ersatz für eine Ambulanz: «First Responder können nicht dasselbe leisten wie eine voll ausgerüstete Ambulanz.» Es sei deshalb wichtig, die Wege der Ambulanzen mit regionalen Notfallzentren zu verkürzen.

Als «geradezu lächerlich», bezeichnete Savary die Massnahme im Gegenvorschlag, eine einheitliche Rufnummer für nicht lebensbedrohliche medizinische Notfälle zu installieren. «Natürlich braucht es eine einheitliche Rufnummer und auch First Responder – diese Massnahmen können jedoch keine Notfallstationen ersetzen», sagt Savary. Der Gegenvorschlag sei deshalb eine Alibiübung.

Initiative widerspricht Gesundheitspolitik

Der Staatsrat, der Grosse Rat und alle grossen Parteien empfehlen derweil, die Initiative abzulehnen. Der Gegenvorschlag wurde dagegen im Grossen Rat mit einer einzigen Enthaltung fast einstimmig angenommen. Gegen die Spitalinitiative spricht aus Sicht der Kantonsregierung, dass die Gesundheitspolitik des Kantons ganz klar darauf abzielt, die Qualitätssicherung durch eine Zentralisierung des Notfalls in Freiburg zu erreichen. Ausserdem sei es schwierig, genügend Personal für mehrere 24-Stunden-Notfälle zu finden.

Der Gegenvorschlag komme zudem mit jährlichen Kosten von rund sieben Millionen Franken aus, während die Umsetzung der Initiative – neben den einmaligen rund 37 Millionen Franken – mit jährlich rund elf Millionen zu Buche schlägt, schreibt der Staatsrat.