Schmittner Gemeinderat will keinen Generalrat

Ist eine Gemeinde mit Generalrat grundsätzlich demokratischer? Rund um diese wichtige Frage drehte sich am Donnerstagabend die Diskussion über dessen geplante Einführung im Gasthof zum Kreuz in Schmitten.

Rund 70 Personen waren der Einladung der Initiativkomitees für die Einführung eines Gemeindeparlaments in Schmitten (die FN berichteten) gefolgt, um den Ausführungen der Podiumsteilnehmer zu folgen und sich anschliessend selbst an der angeregten Debatte zu beteiligen.

Gemeinderat dagegen

Mit einer überraschenden Botschaft startete der Schmittner Syndic Hubert Schafer als Podiumsteilnehmer in den Abend: Er eröffnete den Anwesenden, dass sich der Gemeinderat in seiner Abstimmungsempfehlung gegen die Einführung eines Generalrats aussprechen werde. Seine Begründung: «Es ist zu früh. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Schmitten eines Tages einen Generalrat haben wird, aber mit der jetzigen Grösse der Gemeinde ist es zu früh.» Schmitten hat heute 4300 Einwohnerinnen und Einwohner.

Ebenfalls an der von der ehemaligen Radiostimme Herbert Ming moderierten Debatte beteiligten sich der Präsident des Initiativkomitees Hajan Abubaker sowie der Grossrat und Gemeindepräsident von Wünnewil-Flamatt, Andreas Freiburghaus. Seine Gemeinde hatte 2011 einen Generalrat eingeführt. Als offizielle Gegenstimme der Initiative wollte sich am Donnerstagabend auf der Bühne niemand exponieren – «was wir sehr bedauern», so Abubaker. Ausgewogen war die Debatte auf der Bühne schlussendlich trotzdem – weil sich Hubert Schafer im Namen des Gemeinderates durchwegs kritisch äusserte, und auch, weil sich einige Kritiker aus dem Publikum zu Wort meldeten.

Mehr oder weniger Mitsprache?

Der wichtigste Streitpunkt des Abends war die Frage, inwiefern sich die Möglichkeit der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung eines Generalrats verändern würde. Laut Syndic Huber Schafer bietet die klassische Gemeindeversammlung «mehr Möglichkeiten zur Teilnahme». Genau umgekehrt argumentierte Hajan Abubaker: «Die Bevölkerung soll schon während der Entscheidungsphase die Möglichkeit haben, sich einzubringen und nicht einfach an der Gemeindeversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt werden – das ist nur mit einem Generalrat möglich.» Ausserdem bestehe die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger via Initiative oder Referendum auf die Geschäfte im Gemeindeparlament Einfluss nehmen.

Höhere Kosten?

Ebenfalls im Raum standen die Befürchtungen, dass ein Generalrat grundsätzlich mehr Aufwand und somit auch höhere Kosten für die Gemeinde verursachen würde. An dieser Stelle konnte Andreas Freiburghaus von den Erfahrungen seiner Gemeinde berichten. Wünnewil-Flamatt hatte in den 1980er-Jahren schon einmal ein Gemeindeparlament, dieses 1991 dann abgeschafft und 2011 wieder eingeführt. «Und bei uns findet man heute kaum mehr jemanden, der zurück möchte», so Freiburghaus. Die Kosten würden sich in seiner Gemeinde «im Rahmen halten». Freiburghaus betonte aber auch, dass die Ausgangslagen in seiner Gemeinde und in Schmitten sehr unterschiedlich seien und die Situation damit nicht wirklich vergleichbar sei.

Mühsamere Prozesse?

Kritisch diskutierten die Anwesenden ebenfalls über die Frage, ob ein Generalrat die politischen Geschäfte grundsätzlich verlangsamt oder gar eher verhindert gegenüber einer Gemeindeversammlung. Dieser Ansicht war beispielsweise Hubert Schafer: «Der Gemeinderat geht davon aus, dass ein Generalrat dazu führt, dass Geschäfte zurückgewiesen werden.» Eine Person aus dem Publikum wandte sich daraufhin an Andreas Freiburghaus und fragte, ob dies in seiner Erfahrung tatsächlich so sei. Dessen Antwort:

Es kommt in erster Linie darauf an, wie gut der Gemeinderat die Geschäfte vorbereitet.

Je besser dies getan werde, umso grösser sei die Chance, dass ein Geschäft nicht zurückgewiesen werde. Freiburghaus betonte aber auch, dass es einige Jahre dauern kann, bis sich Gemeinde- und Generalrat eingespielt hätten.

Breite Debatte

Im Anschluss an die Diskussion auf der Bühne ergriffen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Wort. «Respektlos» fand etwa ein Anwesender die Initiative, weil die Arbeit und das Engagement des aktuellen Gemeinderates nicht wertgeschätzt werden. «Unnötig» fand eine andere Person den Systemwechsel. Eine «bessere öffentliche Diskussion» erhoffte sich hingegen der im Publikum anwesende Alt-Staatsrat Erwin Jutzet von der Einführung eines Generalrats. Eine weitere Stimme aus dem Publikum versprach sich von einem Gemeindeparlament derweil mehr Mitspracherecht und «mehr Köpfe, die längerfristig mitdenken».

Unklare Ausgangslage

Mitorganisator und Präsident des Initiativkomitees Hajan Abubaker zeigte sich nach Ende des Abends erleichtert. «Die positiven Voten zum Schluss haben mir die Sicherheit gegeben, dass wir an etwas dran sind, was die Bevölkerung will, und ich bin froh, dass wir den Schritt gewagt haben.» Dass sich der Gemeinderat offiziell gegen das Vorhaben stellt, sei sicherlich eine Hürde. «Es wäre einfacher, wenn der Gemeinderat sich positiv äussern würde oder wenigstens neutral, wie in den anderen Sensler Gemeinden, in denen bisher ein Gemeindeparlament eingeführt wurde.»

Auch für Syndic Hubert Schafer war es ein intensiver Abend: «Ich habe hier versucht, den Willen des Gemeinderates so gut wie möglich zu vertreten», so Schafer im Gespräch mit den FN. Schafer begründet die ablehnende Haltung seines Gremiums folgendermassen: «So ein Anliegen sollte vom Gemeinderat herkommen und durch alle Parteien getragen werden – dann wäre auch das Verständnis in der Bevölkerung grösser.»

In welche Richtung die Stimmung der Schmittnerinnen und Schmittner am 9. Juni kippen wird, wollte keiner der beiden beurteilen. Sicher ist, es bleibt spannend in Schmitten.