Üblicherweise dauert die Abhandlung der gemeinderätlichen Schlussberichte auf Anträge und Postulate im Freiburger Generalrat nur einige Minuten. Am Montagabend avancierte jedoch ein Antrag von Generalrat Vincent Jacquat im Namen der FDP sowie 37 Mitunterzeichnenden zu dem am kontroversesten diskutierten Thema des Abends.
Jacquat hatte in seinem Postulat gefordert, Veranstaltungen ohne Erwerbszweck von der Abgabe über öffentliche Aufführungen zu befreien. Eine Gebühr werde bei allen Organisatoren von öffentlichen, kostenpflichtigen Veranstaltungen erhoben, bemerkte Gemeinderat Thierry Steiert (SP) in seiner Antwort. Die Gebühr, die jeweils zehn Prozent der Eintritte beträgt, erlaube es, einen wichtigen Teil der Subventionen für Sport und Kultur zu decken. Ebenfalls sei der Status «ohne Erwerbszweck» nicht immer einfach zu bestimmen. Würde der Gemeinderat dem Antrag folgen, sei zudem mit einem jährlichen Ausfall von rund 600 000 Franken zu rechnen–eine Summe, die bei der schwierigen Finanzlage der Stadt auf eine andere Art kompensiert werden müsste, so Steiert. Deshalb schlage der Gemeinderat die Ablehnung des Antrags vor.
Geteilte Meinungen
«Ich teile weder die Argumente noch die Schlussfolgerungen des Gemeinderats», sagte Vincent Jacquat als Vertreter der FDP. Manche Veranstaltungen erhielten zwar Subventionen, müssten einen Teil davon aber gleich wieder als Gebühr abgeben. «Die Stadt nimmt mit einer Hand wieder, was sie mit der anderen gegeben hat.» Auch sei die vom Gemeinderat genannte Summe übertrieben. Von den 600 000 Franken seien rund 280 000 Franken als Einnahmen beiSportanlässen aufgeführt. «Derallergrösste Teil davon stammt vom HC Freiburg Gottéron. Und Gottéron ist keineNon- Profit-Organisation», sagteJacquat und forderte: «Seien wir mutig.»
Auch Alain Maeder sprach sich im Namen der CVP-GLP-Fraktion für den Antrag aus. «Wenn wir diesen ablehnen, wäre dies ein negatives Zeichen an alle, die sich als Freiwillige engagieren.» Nicht eindeutig Position bezog die SVP. Grundsätzlich finde die gesamte SVP-Fraktion die Idee vertretbar und reizvoll, sagte Fraktionschef Pierre Marchioni. «Der grösste Schwachpunkt ist aber natürlich die Frage, wie die Veranstaltungen von denen ohne Erwerbszweck abgegrenzt werden sollen.» Als Beispiele für Vereine, die «eigentlich keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, aber bedeutende Umsätze erzielen» und teilweise Gehälter auszahlen, nannte er etwa den HC Freiburg Gottéron und das Festival Les Georges.
Ablehnend gaben sich die linken Parteien. Die vom Gemeinderat genannte Einbusse sei ein wichtiger Einschnitt, den es zu vermeiden gelte, sagte Andreas Burri im Namen der Grünen. Aus der Sicht der Vereine argumentierte Vincent Pfister, Sprecher der Mitte links–CSP. 300 000 Franken fielen im Stadtbudget vielleicht nicht allzu sehr ins Gewicht. Dieses Geld diene aber wiederum dazu, Vereine zu subventionieren. «Und 5000 Franken können für einen Verein entscheidend sein.»
«Die Idee funktioniert schlichtweg nicht», sagte SP-Sprecher Alexandre Grandjean. So könnten auch gewinnorientierte Vereine die Abgabe mit einigen Kniffen umgehen. Zudem führe die Gebühr, die sich auf die Eintrittspreise niederschlägt, dazu, dass auch Zuschauer aus anderen Gemeinden einen finanziellen Beitrag leisteten.
Der Generalrat entschied sich schliesslich mit 39 zu 30 Stimmen gegen eine Überweisung des Antrags.
Gebühren: Betrieb von Terrassen wird im Burgquartier billiger
G leich zweimal musste der Freiburger Gemeinderat am Montagabend auf Postulate antworten, die eine Gebührenreduktion für Gewerbetreibende forderten. So wollten Vincent Jacquat (FDP) sowie 18 Mitunterzeichnende mit einem Postulat erreichen, dass die aktuellen Gebühren für Terrassen von Restaurants, für die Auslage von Geschäften und für Marktstände um 50 Prozent reduziert werden. Damit solle die Attraktivität der Stadt gefördert werden. Nur auf das Burgquartier bezog sich das Postulat von Pierre-Olivier Nobs (CSP), Pius Odermatt (SP) und Rainer Weibel (Grüne) sowie 19 Mitunterzeichnenden. Sie forderten unter anderem eine temporäre Reduktion der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums.
Der Gemeinderat habe keine Kenntnis eines Falls, in dem ein Restaurateur wegen den Gebühren auf den Betrieb einer Terrasse verzichtet habe, antwortete Gemeinderat Thierry Steiert (SP). Auch seien die Preise in der Stadt Freiburg durchaus vertretbar und vergleichbar mit anderen Städten ähnlicher Grösse. «Es scheint eindeutig, dass eine Reduzierung von 50 Prozent die Zahl der Terrassen, Auslagen oder Marktstände nicht ändern würde», sagte Steiert. Auch im Burgquartier bevorzuge der Gemeinderat andere Mittel, um das Quartier zu dynamisieren. Jedoch sei er bereit, das Burgquartier von der Zone II in die billigere Zone III umzustufen. rb
