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Nationalrat steht auf die Bremse

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 Unterlassene Investitionen könnten eventuell nie mehr nachgeholt werden, warnten gestern Bildungspolitiker im Nationalrat. Und Bildungskredite seien Investitionen in die Zukunft. Im Nationalrat obsiegte dann doch der Bundesrat. Dieser sieht für die Jahre 2017 bis 2020 nur mehr ein Wachstum der Ausgaben von jährlich zwei Prozent vor. In den vergangenen Jahren lag es bei 3,7 Prozent. Allerdings, erläuterte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann, werde der Bildungsbereich weiterhin privilegiert behandelt: Statt etwas über 23 Milliarden Franken könnten Hochschulen, Forschungs- und Berufsbildungsinstitutionen in der nächsten Vierjahresperiode mit knapp 26 Milliarden rechnen. Der Wunschzettel war freilich länger. Während SP, Grüne, GLP, BDP und einzelne FDP- und CVP-Vertreter ihn erfüllen wollten, gewichteten die Bürgerlichen insgesamt die trüben Aussichten bei den Bundesfinanzen höher. Die Konferenz der Erziehungsdirektoren kritisierte dies. Sie befürchtet, dass nun der finanzielle Druck auf die Kantone steigt. Dies zum Beispiel in der Berufsbildung, wo sie drei Viertel der öffentlichen Kosten zu tragen haben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. cab/BZ

 Bericht Seite 18

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