Der Bundesrat hat gestern die Eckwerte für die künftige Finanzierung des Strassenverkehrs beschlossen: Ein unbefristeter Fonds, die Zweckbindung der Automobilsteuer und eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sollen es richten. Vor allem Letzteres stösst bei den Automobilverbänden und der SVP auf deutliche Ablehnung. Schliesslich bedeutet der Vorschlag von Verkehrsministerin Doris Leuthard eine Benzinpreiserhöhung von vorerst fünf bis sieben Rappen ab 2018. Weitere Erhöhungen dürften folgen. Zunächst hatte der Bundesrat den Zuschlag um 12 bis 15 Rappen erhöhen wollen. Kritik gibt es von links und rechts: Die Autofahrer würden abgezockt, moniert die SVP. Der Bundesrat kusche vor der Autolobby, sind die Grünen überzeugt. Damit zeichnet sich ab, dass die Debatten über die Vorlage in den eidgenössischen Räten heftig werden dürften. gr/sda
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