FDP fordert Respekt vor Privatbesitz

Die Notwendigkeit zu einer Revision des Raumplanungsgesetzes basiert auf einem Volksentscheid und soll verhindern, dass unnötig Land verschwendet wird. Die FDP des Kantons Freiburg teilt diese Ansicht und unterstützt somit auch das Bestreben nach verdichtetem Bauen. In einem Communiqué fordert sie aber, dass dabei Privatbesitz respektiert wird: «Die FDP ist nicht bereit, das Recht auf Grundbesitz aufzugeben, um zum Ziel des Raumplanungsgesetzes zu kommen.» Gemäss der Partei müsse deshalb eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, bevor das Gesetz angewendet werden könne–etwa ein übergeordnetes öffentliches Interesse, Sicherheiten für die Besitzer oder die Ausweitung von Fristen. Die FDP fordert weiter, dass das Gesetz erst bei Aufhebung des geltenden Moratoriums, also bei Genehmigung des kantonalen Richtplans durch die Bundesbehörden, in Kraft gesetzt werde. Zudem müsse der Freiburger Staatsrat andere Massnahmen vorschlagen, um die Ziele der Raumplanung zu erfüllen. uh