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Ablehnung der Rentenreform beschert dem Bund Geldsegen

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Weihnachts­stimmung im Bundeshaus: Die Ablehnung der Rentenreform am Sonntag bewirkt, dass der Bund 2018 rund 450 Millionen Franken weniger ausgeben muss als erwartet. Ein Teil des Mehrwertsteuerprozents, das für die AHV erhoben wird, fliesst weiterhin in die Bundeskasse. Nun hat der Bund plötzlich viel mehr Geld als erwartet. Der Geldsegen gibt der Budgetdebatte eine völlig neue Richtung. Bisher standen die Zeichen auf Sparübung. Der Bundesrat hatte teilweise stark umstrittene Kürzungen vornehmen müssen, um ein halbwegs ausgeglichenes Budget hinzubekommen. Sein Entwurf sieht trotz Sparmassnahmen noch ein Defizit von 13 Millionen Franken vor. Doch mit den 450 Millionen Franken aus der Reform wächst der Spielraum massiv. Der Bundesrat will demnächst darüber entscheiden, ob er seinen Budgetentwurf nachträglich noch abändern soll. So oder so haben die Lobbys der potenziellen Spar­opfer von den Bauern bis zur Bildung nun leichteres Spiel, um die drohenden Budgetkürzungen abzuwenden.

fab/BZ

Bericht Seite 15

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