Agglomerationsprogramme, Agglomerationsträgerschaften, Agglomerationszugehörigkeiten: Agglo ist kompliziert. Für Verwirrung sorgt dabei häufig, dass der Begriff «Agglo» für unterschiedliche Bereiche verwendet wird, insbesondere in Freiburg: Zum politischen Gebilde «Agglomeration Freiburg» gehören die Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Düdingen, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne. Das Bundesamt für Statistik zählte bis vor kurzem aber unter anderem auch die Gemeinden Tafers, Tentlingen oder Courtepin zur Agglo Freiburg, hier jedoch im räumlich-statistischen Sinn. Agglo ist also nicht gleich Agglo.
Mitte Dezember hat das Bundesamt für Statistik nun die Agglomerationen–wiederum nicht im politischen Sinn–neu vermessen (siehe Kasten unten links). Ob nach alter oder neuer Vermessung: Die Agglomeration Freiburg nach Definition des Bundesamtes für Statistik deckt sich nicht mit der politischen Agglo Freiburg. Ähnlich sieht es auch in anderen Kantonen aus, selbst wenn dort die Trägerschaften der Agglos oft völlig anders organisiert sind als in Freiburg.
«Wir verwenden für unsere Vermessung rein statistische Kriterien. Diese basieren auf den Daten der Volkszählung und der Statistik der Unternehmensstruktur», sagt Florian Kohler, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Statistik. Wie diese Definitionen sich anschliessend auf die Politik oder die Agglomerationsprogramme des Bundes auswirke, sei nicht Sache des Amtes. Das Bundesamt für Statistik verwendet die Daten in erster Linie für eigene Analysen, etwa bei Wahl- und Abstimmungsresultaten.
Auswirkung auf Gelder
Die grosse Frage ist also, wie sich die statistische Einteilung der Agglomerationen auf die Agglomerationsprogramme und somit auf die Bundessubventionen auswirkt. Die Agglomerationsprogramme erster und zweiter Generation werden durch den Infrastrukturfonds des Bundes finanziert, und dieser wiederum wird mit einem Teil der zweckgebundenen Erträge aus der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag sowie der Autobahnvignette alimentiert. Die Mineralölsteuerverordnung listet auf, welche Gemeinden von diesen Geldern profitieren können.
Diese Liste richtet sich weitgehend nach der Einteilung des Bundesamtes für Statistik. In Freiburg deckt sich nun aber–wie gesagt–die politische Agglo nicht mit der statistischen Agglo: Nur Gemeinden, die auch in der politischen Agglo sind, können Projekte innerhalb der Agglomerationsprogramme eingeben.
Bisher zählten jedoch zumindest alle Gemeinden der politischen Agglo auch statistisch zur Agglo (die statistische Agglo ist grösser als die politische). Mit der neuen Vermessung ist dies nun anders, Düdingen etwa gilt jetzt als «mehrfach orientiert» (siehe Kasten unten links).
Definition ändert
Wie sich die neue Vermessung der Agglos auf die Agglomerationsprogramme auswirken wird, ist gemäss Lukas Kistler, dem Kommunikationsbeauftragten des Bundesamts für Raumentwicklung, noch unklar. «Für die Agglomerationsprogramme dritter Generation gelten noch die alten Definitionen», sagt Kistler. Denn diese Programme seien bereits in Arbeit. Für die weiteren Programme werde man die neue Definition diskutieren.
Düdingen als Knacknuss
Dabei wird insbesondere die Kategorie «mehrfach orientiert» eine Knacknuss sein–jene Kategorie, zu der neu auch Düdingen zählt. «Im Moment können wir dazu noch nicht viel sagen», so Lukas Kistler.
Es hat auch noch etwas Zeit. Erst 2016 werden die Agglomerationsprogramme dritter Generation eingegeben; frühestens ab dann werden die Programme vierter Generation erarbeitet.
Vermessung: Düdingen ist «mehrfach orientiert»
I n der neuen Definition der Agglomerationen des Bundesamtes für Statistik gibt es in Bezug auf den städtischen respektive ländlichen Charakter von Gemeinden mehr Abstufungen; bisher gab es vier, jetzt gibt es sieben. So hat sich auch die Einteilung der Sensler Gemeinden verändert: Düdingen gilt nun als «mehrfach orientierte» Gemeinde, genauso wie Schmitten, St. Ursen, Heitenried, Giffers, St. Silvester, Plasselb, Brünisried, Rechthalten und Alterswil. Dies aufgrund der Pendlerbewegungen: Die Einwohner pendeln ähnlich oft nach Freiburg und nach Bern.
Als «Agglomerationsgürtelgemeinde» von Freiburg gilt aus dem Sensebezirk neu lediglich Tentlingen. Als «ländliche Gemeinden ohne städtischen Charakter» definiert das Bundesamt St. Antoni, Tafers, Zumholz, Oberschrot und Plaffeien. Zu den «Agglomerationsgürtelgemeinden» von Bern zählen Bösingen, Wünnewil-Flamatt und Überstorf.
Aus dem Seebezirk gilt neu Bärfischen als Agglomerationsgürtelgemeinde von Freiburg. Courtepin hingegen, das bisher statistisch zur Agglo gehörte, ist als «ländliche Gemeinde» definiert.
Neu ist auch, dass Freiburg zwar als Kernstadt gilt, den Agglomerationskern aber zusammen mit Granges-Paccot, Villars-sur-Glâne, Givisiez, Belfaux und Corminboeuf bildet. Für die Vermessung der Agglomerationskerne hat das Bundesamt für Statistik die Dichte von Bevölkerung und Beschäftigten und die Anzahl Logiernächte berücksichtigt. Der Agglokern und die Gürtelgemeinden müssen gemeinsam mindestens 20 000 Einwohner zählen, damit die Region als Agglomeration gilt. mir
Anfrage: Neue Regionalpolitik und Agglo
K ürzlich machte sich auch CSP-Grossrätin Bernadette Mäder-Brülhart aus Schmitten Gedanken zur Agglo. Sie wollte wissen, ob Wünnewil-Flamatt, Schmitten und Bösingen der Agglo Bern angehörten und ob dies Auswirkungen auf die Gelder bezüglich der Neuen Regionalpolitik NRP Freiburgs habe (FN vom 30. Dezember). Wie sich zeigt, hat sich die statistische Zuteilung der drei Gemeinden leicht geändert (siehe Kasten links). Bisher gehörten sie nach dem Bundesamt für Statistik jedoch der Agglo Bern an.
Wie der Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser auf Anfrage erklärt, konnten die drei Gemeinden deshalb ursprünglich nicht von Geldern der Neuen Regionalpolitik profitieren, da grosse Agglomerationen wie Bern davon ausgeschlossen sind. Die Region Sense und der Staatsrat stellten jedoch ein Gesuch, sie in den Perimeter der Neuen Regionalpolitik aufzunehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft genehmigte dieses Gesuch 2011. Die Gemeinden konnten seither gemäss Bürgisser bereits mehrmals von der NRP profitieren. mir
