Die Agglo hat den grössten Ausbau ihrer Verkehrsangebote bewerkstelligt. Dafür wurde der Vorstand am Donnerstagabend vom Rat gelobt. Kritik gab es an den TPF.
Im kommenden Jahr wird die Agglomeration Freiburg ihr Angebot im öffentlichen Verkehr (ÖV) so stark ausbauen wie noch nie. «In Kilometern ausgedrückt wird das Verkehrsnetz um elf Prozent verlängert. Das zeigt den Willen der Agglomeration, den ÖV zu fördern», sagte Vorstandspräsident René Schneuwly (Mitte, Granges-Paccot) im Forum Freiburg, wo der Agglomerationsrat zusammengekommen war. Bei dieser Gelegenheit sprach Schneuwly aber auch die Affäre um die unrechtmässig bezogenen Subventionen der TPF an, die vor einer Woche publik geworden waren. Die Verkehrsbetriebe hatten Einkünfte aus Werbung und von Versicherungen nicht richtig verbucht und so sechs Millionen Franken zu viel kassiert. «Die Agglo hat immer wieder Fragen gestellt. Und jetzt sind wir froh, dass das Bundesamt für Verkehr die Unregelmässigkeiten bestätigt hat», sagte Schneuwly.
Bei einem Betriebsbudget von fast 34 Millionen Franken stellen die Ausgaben für die Mobilität im Jahr 2022 den grössten Posten dar. Sie betragen insgesamt 27 Millionen Franken. Die Beträge für das TPF-Angebot belaufen sich dabei auf 25 Millionen Franken. Das sind 3,3 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Wie Vorstandsmitglied Thierry Steiert (SP, Freiburg) ausführte, würden die Verhandlungen mit den TPF aber noch andauern. «Deshalb können wir die zu erwartenden Ausgaben noch nicht definitiv bestätigen.»
TPF-Preise in der Kritik
Die Finanzkommission (Fiko) legte in der Detailberatung des Budgets 2022 den Finger genau auf diese Schwachstelle. «Dass immer noch kein Leistungsvertrag unterschrieben ist, hat die Fiko sehr beschäftigt», sagte ihr Präsident François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne). Der Vorstand habe die Fiko informiert, dass aktuell an der dritten Vertragsversion gearbeitet werde, weil die bisherigen Preisangebote der TPF zu hoch gewesen seien. «Die TPF enthalten uns unter dem Vorwand des Unternehmensgeheimnisses Finanzinformationen vor, die für die Agglo wichtig wären», kritisierte Grangier. «Dabei gehört der Kilometerpreis der TPF zu den höchsten der Schweiz.» Die Fiko habe sich schon vor der Nachricht über den Subventionsirrtum getroffen und sich gefragt, ob die TPF der Agglo korrekte Preise in Rechnung gestellt habe. In jedem Fall dürfe die Agglo den veranschlagten Maximalbetrag im Jahr 2022 nicht überschreiten, es sei denn es gäbe dafür nachvollziehbare Gründe. «Es ist wichtig, dass die TPF die Agglo als echte Vertragspartnerin respektiert und nicht bloss als Geldgeberin behandelt.»
Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) lobte den Vorstand für seine kompetente und umsichtige Verkehrspolitik. «Er hat eine super Arbeit gemacht.» Jedoch sorge er sich ebenfalls, wie die Kontrolle der Leistungen durch die TPF künftig bewerkstelligt werden könne.
Der Agglomerationsrat verabschiedete das Betriebsbudget 2022 über knapp 34 Millionen Franken nahezu einstimmig. Die finanzielle Beteiligung der zehn Agglogemeinden beträgt 18 Millionen Franken. Der Rat hiess ebenso das Investitionsbudget für die Mobilität von netto 6 Millionen Franken und für die Raumordnung von netto knapp 900‘000 Franken gut.
Sportanlagen
Agglo verzichtet vorderhand auf neuen Aufgabenbereich
Vor drei Jahren überwies der Agglomerationsrat eine Motion, die das Management von Sportinfrastrukturen von regionaler Bedeutung als neue Aufgabe in den Statuten der Agglomeration Freiburg forderte. Am Donnerstagabend präsentierte der Vorstand nun einen Vorschlag. Allerdings riet er, auf seine Umsetzung vorderhand zu verzichten. Dies, weil der Grosse Rat im August 2020 das neue Gesetz über die Agglomerationen verabschiedet hat, das vorsieht, die institutionelle Agglomeration durch einen Gemeindeverband zu ersetzen. Dagegen reichten sechs Agglogemeinden Beschwerde beim Bundesgericht ein. Sie ist noch hängig. «Solange nicht klar ist, wie es mit der Agglo weitergeht, ist eine Statutenänderung nicht möglich», sagte Vorstandspräsident René Schneuwly (Mitte, Granges-Paccot). Zumal diese vors Volk müsste. Er hielt aber auch fest, dass eine Zentralisierung der Planungsaufgaben und der Subventionierung von Sportanlagen auf regionaler Ebene insofern Sinn machen würde, als dies zu einer gerechteren Verteilung der Kosten oder gar zu einer Verringerung derselben führen könnte.
Motionär François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne) zeigte sich zufrieden mit den Ausführungen des Agglovorstands. Vor allem, weil nun eine Formulierung für eine mögliche Statutenänderung vorliege. Er schloss sich jedoch der Meinung des Vorstands an, die Abstimmung im Agglorat auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. «Ich hoffe aber, dass sich der Vorstand weiterhin für den Erhalt der institutionellen Agglo einsetzt. Dies umso mehr, als die Fusion Grossfreiburgs nicht zustande gekommen ist.» rsa
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