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AHV-Steuer-Paket: Was spricht dafür? Was dagegen?

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Gefesselte Demokratie

«Papa, warum bist du gegen die AHV-Revision?» – «Ich bin nicht gegen eine nötige AHV-Revision, sondern gegen die Steuerreform! Man kann nicht gleichzeitig für ‹Chrut und Chabis› stimmen. Das Volk wird zum Narren gehalten. Es sind zwei Vorlagen, über die separat abgestimmt werden müsste. Anstatt den Steuerfuss der Multis direkt dem Steuerfuss der inländischen Firmen anzupassen, erfindet die Landesregierung ein ausgeklügeltes System, das die Kantone auffordert, Steuerdumping zu betreiben und gleichzeitig das Steuerparadies Schweiz auf Kosten der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Damit handelt die Schweiz gegen die OECD, die eine internationale Steuerharmonie anstrebt und uns mit Recht als Wilderer bezeichnet. Die Steuerreform Freiburgs sieht als Massnahmen im Steuerdumping eine Absenkung des Gewinnsteuerfusses und zusätzliche Steuerabzugsmechanismen vor, die jährlich 163 Millionen Franken direkt in die Taschen der Firmenbesitzer und Aktionäre fliessen lassen. Die Regierung sieht ausgeklügelte Ausgleichsmassnahmen zum Stopfen der grössten Finanzlöcher vor, deren Geldquellen aus den öffentlichen Finanzen stammen, die nicht zur Deckung von Steuergeschenken für die Reichen dienen sollten. ‹Wir haben keine andere Wahl! Die Unternehmen werden wegziehen!›, jammern sie. Augenwischerei! Die Berner haben es begriffen und ihre Steuerreform abgelehnt. Ihre Unternehmen sind weder nach Luzern noch nach Neuenburg oder Lausanne ausgewandert. Die Luzerner haben es zu spät begriffen. Das Finanzloch ihrer Steuerreform von 2012 konnte trotz Sparprogrammen bei staatlichen Dienstleistungen und den ärmeren Schichten nicht gestopft werden. Die Firmensteuersenkungen brachten nicht die versprochenen Mehreinnahmen, da nur wenige neue Firmen zugezogen sind. Die Steuererhöhung für Privatpersonen wurde letztes Jahr abgelehnt. Der Finanzdirektor erlebte eine Wahlschlappe. Trotz den Misserfolgen der Reform­pioniere benutzt unsere Regierung die gleichen Drohparolen, und die Wirtschaftskammer gibt sich den Anschein einer Sozialhilfeorganisation.» – «Merci, Papa, ich habe dich verstanden!»

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