An der Fusion wird schwer gearbeitet

Zum dritten Mal kamen am Mittwochabend die gewählten Vertreter aus den neun fusionswilligen Gemeinden von Grossfreiburg zur konstituierenden Versammlung zusammen. Die Stimmung im Saal der Auberge d’Avry-Rosé war gut. Die Abgeordneten schienen bereits auf die Fusion eingeschworen zu sein. Die 75 000 Einwohnerinnen und Einwohner der künftigen Gemeinde müssen davon aber erst noch überzeugt werden, und die Zeit drängt. Schon in zwei Jahren, am 29. November 2020, soll das Volk zum Fusionsprojekt sein Plazet geben. Dieser Umstand trieb am Mittwoch die Mitglieder der konstituierenden Versammlung um. «Wir sollten uns auf den Wochenmarkt stellen und den persönlichen Kontakt zu den Leuten suchen», schlug Christa Mutter (Grüne, Freiburg) vor. «Die Information läuft bisher zu formalistisch.» Lise-Marie Graden (SP, Freiburg) merkte an: «Ich weiss gar nicht, was ich den Leuten sagen soll, ausser, dass die Stimmung gut ist, dass die Diskussionen fruchtbar sind und dass wir fusionieren sollten.»

Das Unbehagen lässt sich damit erklären, dass die Arbeiten erst angelaufen sind und noch wenig Konkretes auf dem Tisch liegt. Das hat auch der Steuerungsausschuss um Präsident und Oberamtmann Carl-Alex Ridoré erkannt. Er präsentierte den Abgeordneten am Mittwoch die Deadlines bis zur Volksabstimmung.

Dabei schlägt der Steuerungsausschuss zuhanden der konstituierenden Versammlung vom kommenden Dezember auch eine Straffung des Verfahrens vor. So soll es keine Zweiteilung mehr geben in eine strategische und eine operative Phase mit einer Konsultativabstimmung dazwischen, wie es das Reglement vorsieht. «Das ist theoretisch zwar reiz-, praktisch aber nicht sinnvoll», sagte Ridoré. Nur wenn man das Verfahren straffe, sei es möglich, dem Staatsrat bis am 30. Juni 2020 auch die Fusionsvereinbarung vorzulegen, um in den Genuss einer Finanzhilfe zu kommen. Aber auch so: «Der Fahrplan bleibt ehrgeizig.»

Als Erstes müssen die sieben Arbeitsgruppen nun ihre sogenannten «Shortlists» fertigstellen. Das heisst, sie müssen sich auf einige grundsätzliche Zielsetzungen und konkrete Projekte in ihrem Bereich festlegen. Zum Beispiel: Soll die neue Gemeinde formell zweisprachig sein? Oder soll eine Seilbahn die neuen Ortsteile miteinander verbinden? Die Arbeitsgruppen sind zudem angehalten, die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorhaben zusammen mit der Finanzgruppe zu beziffern. Das soll bis Anfang April des nächsten Jahres geschehen. Vom 2. Mai bis 15. Juni sollen die Ergebnisse dann in eine beschränkte öffentliche Vernehmlassung gehen.

Besorgt darüber, dass die finanziellen Auswirkungen der Shortlists in der Summe das Fuder überladen könnten und der Fusion bereits in der Vernehmlassung skeptisch begegnet wird, fragte der Präsident der Finanzgruppe, Christian Vorlet (Entente Corminboeuf): «Wer entscheidet, welches Projekt realistisch ist? Müsste das nicht die konstituierende Versammlung tun, und zwar noch vor der Vernehmlassung?» Und Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) doppelte nach: «Jede Ausgabe hat Auswirkungen auf den Steuerfuss.» Dazu meinte Ridoré, die Voten machten das Dilemma deutlich «zwischen dem Anspruch, ein so realistisches Bild wie möglich zu zeichnen von dem, was die künftige Gemeinde sein wird, und der Tatsache, dass erst die künftige Gemeinde entscheiden wird, was ist». In diesem Zusammenhang wies Ridoré darauf hin, dass unterschieden werden müsse zwischen den aktuell vorgespurten Projekten in den Gemeinden und den Visionen der Arbeitsgruppen für die Zukunft. Das Inventar des bereits Geplanten oder beispielsweise in Ortsplänen Angedachten sowie der entsprechenden finanziellen Auswirkungen werde derzeit von der Beratungsfirma BDO gemacht. Gérald Mutrux, Chef des Amts für Gemeinden, riet dennoch, ein Paket mit einem einigermassen realistischen Steuerfuss zu schnüren.

422 700 Franken beträgt das Budget der konstituierenden Versammlung im Jahr 2019. 55 000 Franken davon sind für Vernehmlassungen vorgesehen.