FreiburgIm Hinblick auf die Abstimmung vom 28. November hat der Freiburger Arbeitgeberverband die Nein-Parole zur SVP-Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» beschlossen und empfiehlt den Gegenvorschlag der eidgenössischen Räte zur Annahme. Dieser berücksichtige zwar die Anliegen und Sorgen der Initianten, schlage aber vor, eine Ausweisung von der Schwere der Straftat abhängig zu machen, heisst es in einer Medienmitteilung. Für die Freiburger Arbeitgeber ist es zudem unerlässlich, internationale Vereinbarungen und Abkommen einzuhalten.
Das Nein zur SP-Initiative «Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» begründet der Arbeitgeberverband in erster Linie mit der Steuersouveränität der Kantone. Laut Verfassung sei ein gewisses Mass an Wettbewerb erlaubt, heisst es in der Mitteilung, wobei auch Grenzen gesetzt seien. Für die Freiburger Arbeitgeber zeigt das Beispiel des Kantons Freiburg, dass «der Steuerwettbewerb keine ruinösen Folgen nach sich ziehe, sondern für die Kantone wie Freiburg mit einem relativ schwachen Bruttoinlandprodukt überlebenswichtig» sei. Der Verband macht zudem darauf aufmerksam, dass die Annahme der Initiative eine allgemeine Steuererhöhung auslösen werde, die «eine Neudefinition aller Steuersätze erforderlich macht». wb
