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Aufsicht über die Freiburger Justiz

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Der neue Justizrat tritt ab 1. Juli 2007 sein Amt an

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Der Justizrat als Aufsichtsorgan über die Freiburger Justiz ist in der neuen Kantonsverfassung verankert. Diese sieht auch vor, wie sich diese unabhängige Institution zusammensetzt. So war am Freitag der Handlungsspielraum des Grossen Rates sehr klein, als er das Gesetz über den Justizrat behandelte. «Der Justizrat ist eine der bedeutendsten Innovationen der neuen Verfassung», rief der ehemalige Verfassungsrat Denis Boivin (FDP, Freiburg) in Erinnerung.Der Justizrat übt nicht nur die administrative Aufsicht über die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft aus, sondern auch die disziplinarische. Dies bedeutet laut Kommissionssprecher Jean-Jacques Collaud, dass er auch Verfehlungen von Justizbehörden bestrafen kann.

Wahlen der Justizbehörden vorbereiten

Wichtige Aufgabe des Justizrates wird es auch sein, die Bewerbungen für die Stellen der richterlichten Gewalt und der Staatsanwaltschaft zu begutachten und dem Grossen Rat, der die Wahl vornimmt, Empfehlungen abzugeben. Er wird auch alle Fragen über die Gerichtsverwaltung beantworten, die an den Grossen Rat gestellt werden. Schliesslich wird er dem Grossen Rat mindestens einmal pro Jahr Bericht erstatten. «Der Präsident des Justizrates wird den Bericht im Grossen Rat selber präsentieren und auf Fragen antworten», hielt Justizdirektor Claude Grandjean fest.

Ausserkantonale Mitglieder?

Die Verfassung schreibt vor, dass sich der neunköpfige Justizrat, der vom Grossen Rat gewählt wird, von je einem Mitglied des Grossen Rates, des Staatsrates, des Kantonsgerichts, des Anwaltverbandes, der Staatsanwaltschaft, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität und der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden zusammensetzt. Diese sieben Mitglieder werden von der zuständigen Behörde resp. der Personengruppe, der sie angehören, vorgeschlagen. Die zwei restlichen Mitglieder des Justizrates werden vom Justizrat selber vorgeschlagen. «Es können auch Personen ausserhalb des Kantons sein», gab Jean-Jacques Collaud zu verstehen.Die Wahl der ersten sieben Mitglieder des Justizrates wird der Grosse Rat in der März-Session 2007 vornehmen. In der Juni-Session wird er die zwei Mitglieder wählen, die vom Justizrat selber vorgeschlagen werden.

Bloss ein Juristenverband?

Nicht glücklich über die Zusammensetzung des Justizrates waren die SVP-Vertreter Ueli Johner-Etter und Joseph Binz. Letzterer hoffte, dass der Justizrat nicht bloss ein Juristenverband sein werde. Er wünschte, dass auch Personen mit einem gesunden Menschenverstand im Justizrat Einsitz nehmen werden.Ins gleiche Horn blies Grossrat Louis Duc, der die Unabhängigkeit der Mitglieder des Justizrates in Frage stellte. Er befürchtete, dass sich dieser aus «Studiencopains» zusammensetzt. «Es ist am Grossen Rat, sich zu einigen, die besten Leute zu finden», hielt Claude Grandjean dazu fest.

So oft wie nötig

Tagen wird der Justizrat, der über ein eigenes Sekretariat verfügt, so oft wie notwendig. In dringlichen Fällen oder wenn es sich um eine Angelegenheit von geringer Bedeutung handelt, kann er auch auf dem Zirkulationsweg entscheiden, sofern sich nicht ein Mitglied dagegen wehrt. Diesbezüglich hat der Grosse Rat gestern einen Antrag von Benoît Rey mit 53 zu 19 Stimmen abgelehnt. Der CSP-Grossrat aus Freiburg wollte, dass sich der Justizrat mindestens dreimal pro Trimester trifft. Er wollte so dem Justizrat zu verstehen geben, dass das Kantonsparlament grosse Erwartungen in diese Instanz setzt.Klar angenommen hat der Rat hingegen einen zweiten Antrag von Benoît Rey. So hat der Justizrat darüber zu wachen, dass sich seine Mitglieder weiterbilden.Gewählt werden die Mitglieder des Justizrates für fünf Jahre. Eine längere Diskussion entstand über die Frage, ob ein Mitglied demissionieren muss, wenn es aus der Behörde oder der Gruppe, die es vertritt, ausscheidet. Mit 75 zu 7 entschied sich der Rat für diese Version. Laut Staatsrat ist eine Demission nicht nötig, da so ein erfahrenes Mitglied zum Ausscheiden aus dem Justizrat gezwungen werde.

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