Aufsichtsbehörde sieht Reihe von Problemen im Nachrichtendienst

Die Aufsichtsbehörde über die Nachrichtendienste (AB-ND) sieht eine Reihe von Problemen und Unzulänglichkeiten beim Nachrichtendienst des Bundes.

Zehn Mitarbeitende zählt die Aufsichtsbehörde über die Nachrichtendienste (AB-ND) derzeit. Die seit Mitte 2022 von Prisca Fischer geleitete Aufsicht überwacht den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit seinen etwa 400 Vollzeitstellen.

Und diese Aufsicht zeigt zunehmend Biss. Sie weist im Tätigkeitsbericht 2023 auf eine Reihe von Risiken hin. So habe sich die Gefahr von «Verrat, Datendiebstahl oder Spionage» in den letzten Jahren erhöht. Auch könne der Dienst Know-how verlieren. Grund ist die Unzufriedenheit beim Personal (CH Media berichtete), die wesentlich vom derzeit laufenden Umbau und der Modernisierung des Dienstes herrührt.

«Gravierende Mängel in der Personalverwaltung»

Die AB-ND erklärt sich zwar mit den Zielen der Personalstrategie des Geheimdienstes unter Direktor Christian Dussey einverstanden, aber sie hält fest, «dass es einige gravierende Mängel in der Personalverwaltung und Personalführung gibt».

Diese beträfen «die Dokumentation in den Personaldossiers, die Durchführung der Mitarbeitendengespräche und Personalbeurteilungen und die Festlegung des Ablaufs bei Abklärungen zu Mitarbeitenden in besonders kritischen Situationen». Die Aufsicht habe «verschiedene Empfehlungen» erlassen. So müssten die Ressourcen im Personalwesen aufgestockt werden.

Die Aufsicht ortet auch in Kernaufgaben Verbesserungspotenzial. So sei «Früherkennung und Antizipation ein Strategieziel des VBS, das der NDB bereits seit längerer Zeit verfolgt und entsprechende operationalisierende Massnahmen getroffen hat». Diese seien «teilweise bereits weit gediehen», müssten aber noch intensiviert werden. Und: Die Aufsicht habe festgestellt, «dass die (theoretischen) Überlegungen des NDB nur sehr langsam ihren Niederschlag in den auswertenden Bereichen des Dienstes finden». Dem NDB gelinge es «noch nicht ausreichend und mehrwertbringend, die konzeptionellen Bemühungen in die Produkte zu transferieren».

In seinem Bericht Sicherheit Schweiz 2023 hatte der NDB selbst betont, wie wichtig diese Früherkennung sei: «Es gilt, Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen.»

Teststrategie für Notfall fehlt

Der NDB befindet sich in einer Transformation, die intern für viel Unruhe und Frust sorgt. Darauf geht die Aufsicht nicht direkt ein im Bericht. Aber sie gehe davon aus, dass «der NDB seine aktuelle Transformation als Basis zu einem zukünftig agilen, innovativen und anpassungsfähigen Dienst nutzt».

Schwächen ortet die Aufsicht etwa auch in Bezug auf die Frage, ob der Betrieb des NDB im Krisen- oder Katastrophenfall sichergestellt wäre und die Daten wiederhergestellt werden können. Es seien zahlreiche Massnahmen ergriffen worden, um die «Betriebskontinuität im Falle eines Grossereignisses sicherzustellen». Aber: Es fehle eine «Teststrategie, sodass nicht sicher ist, ob die hohe Stabilität der IKT-Leistungen auch bei einem Grossereignis wirklich gegeben ist», so die Aufsicht.