Balthasar Glättli macht sich in Freiburg stark für die Klimafonds-Initiative

An der Delegiertenversammlung der Grünen des Kantons Freiburg präsentierte Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen Schweiz, die Vorzüge der Klimafonds-Initiative.

«Wir wollen einen Green New Deal. Investitionen in den Klimaschutz und die Biodiversität sollen in der Schweiz zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden – so, wie es heute Bildung und Gesundheitsversorgung sind», sagte Balthasar Glättli. Der Parteipräsident der Grünen Schweiz war am Mittwochabend nach Freiburg gereist, um an der Delegiertenversammlung der Grünen des Kantons Freiburg für die Klimafonds-Initiative zu werben. Diese sei nötig, weil das Engagement des Bundesrats für den Klimaschutz ungenügend sei. Indem die Klimafonds-Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch und die Dekarbonisierung massiv vorantreibe, stärke sie die Unabhängigkeit der Schweiz von Öl und Gas und damit von autokratischen Staaten wie Russland. Die Inititative fördere somit auch die Versorgungssicherheit und stärke gleichzeitig die Wirtschaft und die soziale Sicherheit; dank Jobs für die Zukunft.

Der Klimafonds soll durch Steuereinnahmen gespeist werden. Die Steuerprogression sorge dafür, dass Vermögende tiefer in die Taschen greifen müssen. Glättli lobte auch explizit die Grünen des Kantons Freiburg:

Keine andere Kantonssektion in der Schweiz hat bis jetzt im Verhältnis gesehen schon ähnlich viele Unterschriften für die Klimafonds-Initiative gesammelt wie Freiburg.

Das Ziel sei, so Glättli, die Initiative noch vor den Wahlen 2023 einreichen zu können.

Rochade in der Kampagnenleitung

Co-Präsidentin Bettina Beer leitet zusammen mit Generalsekretär François Yerly-Brault die Kampagne der Grünen des Kantons Freiburg für die eidgenössischen Wahlen 2023. An der Delegiertenversammlung am Mittwochabend gab Beer bekannt, dass sie sich aus beruflichen Gründen auf ihre Rolle als Co-Präsidentin konzentrieren wolle. An ihrer Stelle übernimmt nun neu Co-Präsident Julien Vuilleumier die Kampagnenleitung neben Yerly-Brault. Beer erläuterte nochmals die Strategie für die Wahlen 2023: Die Grünen Freiburg werden zusammen mit der SP Kanton Freiburg und der Mitte links – CSP in einer Listenverbindung an den Nationalratswahlen teilnehmen. Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wird sich das linke Bündnis geschlossen hinter der Kandidatin oder dem Kandidaten aus dem linken Lager versammeln, die oder der im ersten Wahlgang das beste Ergebnis erzielte. Durch die Zusammenarbeit der drei Parteien sollen die drei Sitze der Linken im Nationalrat verteidigt werden und der bei den Nachwahlen 2021 verlorene Sitz im Ständerat zurückerobert werden. So soll eine ausgewogene Vertretung der politischen Kräfte des Kantons Freiburg im Bundesparlament sichergestellt werden.

Nein zur Service-Citoyen-Initiative

Eine im April lancierte Volksinitiative fordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten. Männer wie Frauen wären also verpflichtet, einen «Bürgerdienst» zu leisten, sei es Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz oder ein anderes, gleichwertiges Milizengagement. Im 27-köpfigen überparteilichen Initiativkomitee sitzt auch die Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany.

Unter den Grünen sind die Ansichten zur Initiative geteilt. Während sich beispielsweise Nationalrat Gerhard Andrey klar für die Initiative aussprach, zeigte sich Balthasar Glättli eher reserviert. Bei der anschliessenden Abstimmung lehnten es 30 Delegierte ab, die Initiative zu unterstützen; 21 waren dafür.