Bargeld-Streit im ÖV: Parlament will, dass SBB & Co. weiterhin Münz und Noten akzeptieren

Der Ständerat überweist eine Motion an den Bundesrat. Dieser muss nun aufzeigen, wie Bargeld im öffentlichen Verkehr weiterhin eine Rolle spielen kann.

Die Ankündigung sorgte für Aufregung. Die ÖV-Branche möchte bis 2035 praktisch nur noch digitale Billette verkaufen. «Die Branche ist nicht mehr verpflichtet, Bargeld entgegenzunehmen. Die Bargeldhandhabung ist sehr aufwendig und teuer», begründete René Schmied, Strategiechef der Branchenorganisation Alliance Swisspass, damals gegenüber CH Media.

Ein minimales Angebot für Bargeldnutzer werde man zwar noch bieten. «Das kann bedeuten, dass man zum Beispiel das ÖV-Guthaben am Kiosk auflädt.» Aber man müsse nicht mehr an jeder Haltestelle einen Tresorschrank aufstellen – und das seien Automaten mit Bargeldbezahlmöglichkeit nun mal.

Prepaid-Karte als Alternative

Nun haben diese Pläne die Politik aufgeschreckt. Am Montag nahm der Ständerat nach dem Nationalrat eine Motion von Manuela Weichelt (Grüne) an. Diese fordert den Bundesrat dazu auf, eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen auszuarbeiten, damit die subventionierten Verkehrsbetriebe Bargeld akzeptierten. Als Alternativen nennt Weichelt beispielsweise die Bezahlung per Prepaid-Karte. Die Regierung muss nun eine Lösung ausarbeiten.

Laut Weichelt könnte der Kostendruck beim öffentlichen Verkehr dazu führen, dass die Verkehrsbetriebe auf Münzautomaten und Kassen in den Fahrzeugen verzichteten. Das führe zu zwei Problemen. Erstens würden Personen ausgegrenzt, die keinen Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln hätten. Zweitens widerspreche der wachsende Graben zwischen der digitalisierten und der nicht-digitalen Bevölkerung allen Verfassungswerten und müsse überbrückt werden.

Im Ständerat erklärte Andrea Gmür (Mitte) nun, «dass beim digitalen Wandel auch wirklich auf all die Menschen Rücksicht genommen werden soll, die diesbezüglich weniger oder gar nicht geübt sind».

Der Bundesrat hatte sich im Vorfeld der parlamentarischen Debatte für das Anliegen ausgesprochen. Er verwies in seiner Antwort allerdings darauf, dass es sich bei der Bargeldannahme-Pflicht um sogenanntes dispositives Recht handle. Das heisst, dass Unternehmen auf Bargeld verzichten können, sofern sie das der Kundschaft vorher transparent mitteilen.

Verkehrsminister Albert Rösti sagte in der kleinen Kammer, der Bundesrat erachte es zwar nicht für angezeigt, den Transportunternehmen zwingende Vorgaben zur Bargeldannahme zu machen. Da die Motion aber angemessene, kundenfreundliche und zukunftsgerichtete Alternativen vorschlage, etwa eine Prepaid-Karte, habe sich der Bundesrat für das Anliegen ausgesprochen.