Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider beisst mit ihrem Plan zur Direktaufnahme von verletzlichen Flüchtlingen auf Granit. Die Kantone widersetzen sich der Wiederaufnahme des Programms mit dem Argument, die Asylzahlen seien zu hoch.
Das sogenannte Resettlement-Programm liegt derzeit auf Eis. Schneider-Baumes Amtsvorgängerin Karin Keller-Sutter hatte die direkte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Ende November sistiert.
Justizministerin Baume-Schneider wollte die Sistierung aufheben und diskutierte ihren Plan am vergangenen Freitag mit Kantonsvertretern. Wie Radio SRF am Donnerstag in der Sendung «Heute morgen» berichtete, legten diese sich quer.
Die Asylzahlen seien zu hoch und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu ungewiss, erklärte Alain Ribaux, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, gegenüber dem Radio. Derzeit sei nicht der richtige Moment zur Wiederaufnahme des Programms, sagte der Neuenburger Regierungsrat.
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