Autor: walter buchs
«Man hat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass sie über jede Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten einzeln abstimmen können. Wenn das Parlament nun einen anderen Weg gewählt hat, ist das in unserer direkten Demokratie nicht zulässig.» So begründet Kevin Grangier, Mitglied des Zentralvorstandes der Jungen SVP, im Gespräch mit den FN das Referendum der Jugendpartei. Dazu komme, dass in der heutigen Situation bei einer Erweiterung jugendlichen Schweizern Arbeitsplätze weggenommen würden, verbunden mit negativen Folgen für die Arbeitslosenversicherung und die Sozialwerke.
Der stellvertretende Pressesprecher der SVP Schweiz gibt zu, dass bei der Vergabe von Arbeitsplätzen Schweizer gemäss Abkommen Vorrang vor Ausländern haben und dass die Zuwanderung aus neuen Ländern kontingentiert ist. «Es ist sehr schwierig, diese Bestimmungen einzuhalten», gibt der Waadtländer Grangier zu bedenken. Kontrolle bei ausländischen Bauunternehmen im Kanton Waadt hätten gezeigt, dass in 80 Prozent der Fälle Missbrauch betrieben wird. Ein weiteres grosses Problem seien ausländische Selbständigerwerbende, wie viele krasse Fälle aus dem Tessin zeigten.
Auch die Kontingentierung der Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten löse das Problem nicht wirklich, hält das Zentralvorstandsmitglied der Jungen SVP fest. Heute gingen die Polen in erster Linie nach Deutschland. Aufgrund dieses Drucks kämen dann entsprechend viele Deutsche in die Schweiz.
Für neuen Bundesbeschluss
«Wir müssen zuerst Lösungen für die bestehenden Probleme finden, bevor wir die Personenfreizügigkeit ausdehnen», unterstreicht Kevin Grangier. Nach seiner Auffassung untersteht die Erweiterung der Personenfreizügigkeit im Gegensatz zu ihrer Verlängerung nicht der Guillotine-Klausel. Die Schweiz sei diesbezüglich nicht unter Druck.
Nach Meinung der Referendumsbefürworter sollte der Bundesrat bei der Ablehnung der Vorlage einen neuen Bundesbeschluss mit zwei Vorlagen unterbreiten. Die Weiterführung im bestehenden Rahmen würde dann wohl niemand bekämpfen. Eine allfällige Erweiterung könne allenfalls später erfolgen.
