Beteiligung am Sozialplan

Zu Beginn der September-Session hatten verschiedene Grossrätinnen und Grossräte der SP und des Mitte-links-Bündnisses einen Auftrag an den Staatsrat eingereicht, der auf Beschluss des Parlaments von der Regierung im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln ist. Die Frist für die Beantwortung durch den Staatsrat wird daher von fünf auf zwei Monate verkürzt.Mit dem Antrag wird der Staatsrat um die Mitfinanzierung eines vom Freiburger Roten Kreuz erstellten Sozialplanes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersucht, die von ORS Service AG, der neu die Betreuung der Asylsuchenden übertragen wurde, nicht zu den bisherigen Bedingungen übernommen werden können. Die Regierung hatte sich ürsprünglich gegen eine solche Mitfinanzierung ausgesprochen.Nun beantragt der Staatsrat, den Antrag anzunehmen, was der Grosse Rat in der kommenden Woche wohl tun wird. Das Geschäft steht am Donnerstag, 15. November, auf der Tagesordnung. Die Regierung ist somit bereit, sich am Sozialplan zu beteiligen. Sie hat dies bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben (FN vom 31. Oktober). Sie will dafür 150 000 bis 200 000 Franken aufwenden, Aufwendungen für Frühpensionierungen nicht inbegriffen. wb