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Bewährungsprobe für die Demokratie

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Damir Skenderovic, 2019 war ein turbulentes Jahr. Stichworte sind Klimajugend, Frauenstreik, eidgenössische Wahlen. Was wird in 50 Jahren davon in Erinnerung bleiben?

Ich glaube, alle drei Ereignisse. Das «Time Magazine» hat ja die Klimaaktivistin Greta Thunberg zur «Person of the Year 2019» gekürt. Und in der Tat hat in der Vergangenheit kaum ein Thema mehr Menschen zur selben Zeit weltweit mobilisiert als das Klima. Zudem wird es hauptsächlich von der Jugend, der Generation der Zukunft, in die Welt getragen. Gleichzeitig handelt es sich bei der Umwelt um ein immer wiederkehrendes Thema. Vergessen wir nicht, dass die Anfänge der ökologischen Bewegung auf die 1970er-Jahre zurückgehen.

Und das macht es zu einem historischen Ereignis? Seine globale Ausbreitung, die Akteure und die Kontinuität des Themas?

In einem gewissen Masse. Die Klimabewegung ist vergleichbar mit der Occupy-Bewegung, die 2011 in den USA aus Protest gegen die Macht der globalen Finanzwelt entstanden ist. Sie nutzte die Möglichkeiten der sich rasch verbreitenden weltweiten Kommunikation im Internet – wie beispielsweise auch der Arabische Frühling. Eine weitere Referenz ist die 1968er-Bewegung. Das war auch ein globaler Protest. Damals trug das aufkommende Fernsehen zur Mediatisierung und damit zur Internationalisierung bei. Auch die Klimabewegung profitiert von einer neuen medialen Situation. Mit den sozialen Medien ist die Verbreitung von Botschaften in Echtzeit möglich. Wichtig ist bei den aktuellen Protesten auch, dass damit eine gewisse Hoffnung verbunden ist. Die Jugend zeigt sich politisch engagiert, es geht nicht um Geld und Konsum, es ist kein Rückzug ins Private.

Historisch ist ein Ereignis am Ende aber nur, wenn es die Geschichte tatsächlich beeinflusst. Kann man das zum jetzigen Zeitpunkt schon beurteilen?

Kaum. Die Frage ist, ob die Klimastreiks tatsächlich langfristig Wirkung entfalten können, ob es ein Umdenken gibt, einen Wandel im Handeln. Das aber kann erst in ein paar Jahrzehnten beurteilt werden.

Wie verhält es sich mit dem Ausgang der eidgenössischen Wahlen? Hat der Erdrutschsieg der Grünen ebenfalls das Potenzial, ein historisches Ereignis zu sein?

Vielleicht auf nationaler Ebene, und zwar nicht nur, weil die ökologische Frage und das Klimathema auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt sind. Die Wahl der Grünen hat sich auch gegen die SVP gerichtet, die der Schweiz während nun fast schon 30 Jahren ihren Stempel aufgedrückt hat, insbesondere in Sachen Migration und Europa.

Hat die SVP mit den Wahlen definitiv an Bedeutung verloren?

Kaum. Die SVP ist ja nicht zusammengebrochen. Zudem hat sie nicht nur die Politik beeinflusst, ihre Ansichten und Forderungen schlagen sich auch in der Gesellschaft, im staatlichen Handeln nieder. Nehmen wir die Asylpolitik als Beispiel. Die behördliche Asylpraxis in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Menschen, die nach Europa und in die Schweiz geflohen sind, werden oft zum zweiten Mal Opfer. Während mit den drei von Ihnen eingangs genannten Beispielen eine gewisse Hoffnung verbunden ist, dass die Welt besser wird, ist es in diesem Bereich keineswegs so.

Am 11. Dezember hat die Vereinigte Bundesversammlung entschieden, die Grünen nicht an der Regierungsverantwortung teilhaben zu lassen. Die Bereitschaft zum geschichtsrelevanten Wandel scheint nicht sehr gross zu sein. Es werden vielmehr alte Verhältnisse zementiert.

In der Schweiz setzt sich gesellschaftlicher Wandel nicht sofort in institutionellen Wandel um. Die einen sagen, das mache die Stabilität der Schweiz aus, andere finden, dass es zu einer Verkrustung der Schweiz führe. Ich bin der Ansicht, dass dieser Immobilismus für die Schweiz ein Problem ist, wie die Europafrage zeigt. Dass man die Grünen nicht im Bundesrat wollte, ist aber auch gesellschaftspolitisch motiviert. Denn die Grünen darf man nicht auf Klima- und Umweltfragen reduzieren, sie verteidigen auch soziale und progressive Anliegen. Die nächsten Abstimmungen zum Burkaverbot und zum Schutz vor Homophobie berühren Themen, bei denen rechte Parteien kein Interesse daran haben, dass eine Grüne im Bundesrat sitzt. Auch hat sich die SP in den letzten Jahren in einigen Fragen der Rechten angepasst, etwa in der Asylpolitik, aber auch in der Europafrage.

Und wie sieht es beim Frauenstreik und der anschliessenden Frauenwahl aus, würden Sie diese als historisch bezeichnen?

Ja, der Frauenstreik war ein eindrückliches Ereignis: Es wurden Anliegen des ersten Frauenstreiks von 1991 aufgenommen, notabene auch durch eine neue Generation von Frauen. Angesichts der anhaltenden Diskriminierung war das für die Schweiz sehr wichtig. Von grosser Bedeutung ist aber auch die #MeToo-Bewegung, die 2017 entstanden ist. Sie macht endlich gewisse Verhaltensweisen schlichtweg inakzeptabel und ruft dazu auf, sexuelle Belästigung und Gewalt zu denunzieren. Gleichzeitig ist ein Backlash festzustellen. Gegner beklagen sich, dass nun alles verboten sei. Es gibt Angriffe gegen den Feminismus, gewisse Kreise stellen sogar die Gender Studies an Universitäten in Frage, wie kürzlich in einer Artikelserie der NZZ.

Lernt man überhaupt aus der Geschichte? Und wenn man etwas lernt, dann eher aus Fehlern oder aus positiven Ereignissen?

Positive Ereignisse sind oft mit Werten und Zielen wie Befreiung, Gleichheit, Emanzipation verknüpft und können den gesellschaftlichen Wandel vorantreiben. Es gibt aber auch viele Ereignisse in der Geschichte, die rückwärtsgewandt, zerstörerisch oder gar menschenfeindlich waren und sich als nachhaltiger erwiesen als positive. Als Historiker bin ich zudem vorsichtig, was die Wirkungsmacht von einzelnen Bewegungen und Individuen angeht. Auch geht die Geschichte nicht nur in eine Richtung. Es gibt ein stetes Hin und Her der sozialen und politischen Kräfte. Zu jeder Bewegung und Entwicklung gibt es auch Gegenentwicklungen. Schauen Sie auf Donald Trump: Klimapolitisch geht er in eine völlig entgegengesetzte Richtung.

2019 wurde ja auch an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert, einen Akt der Befreiung par excellence. Ist das eines dieser positiven Ereignisse, deren Wirkung verblasst ist?

Das ist ein gutes Beispiel. Einerseits werden Befreiung und Freiheit zelebriert, andrerseits gibt es sehr viel Ernüchterung, und zwar in verschiedenen Bereichen. Stichworte sind Rechtspopulismus, Nationalismus, Diskriminierung. Es kommen Ideologien, politische Forderungen, Haltungen gegenüber Menschen auf, von denen man dachte, dass sie nach 1945 nie wieder möglich sein würden. Zudem fand im Namen der europäischen Integration und im Geiste des Neoliberalismus in den Ländern des Ostens ein wirtschaftlicher Ausverkauf sondergleichen statt. Der Kapitalismus besiegte zwar den Sozialismus, zeigte aber auch seine hässlichen, unsozialen Seiten.

Und nun kann sich der Kapitalismus nur noch selber besiegen …

Es stellt sich die Frage, ob es einen Kapitalismus gibt, der nicht bloss den Profit einiger weniger im Blick hat, sondern das Wohl aller Menschen. Wenn Sie die Entwicklung der Vermögensstatistiken betrachten, dann ist nichts von Angleichung oder Gleichheit zu erkennen, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Das birgt enormen sozialen Sprengstoff. Denn nach der Banken- und Finanzkrise von 2008 hätte man meinen sollen, dass es zu einer Kehrtwende kommen würde.

Wir haben von einigen Ereignissen im Jahr 2019 gesprochen, die vor allem aus Schweizer Sicht geschichtsträchtig sind. Welche Ereignisse waren für die Weltgeschichte relevant?

Die Gefährdung der Demokratie in den USA – in einem Land, das nicht nur eine Weltmacht ist, sondern auch ein Vorbild für Demokratie. Dort regiert mit Donald Trump ein Präsident mit einem autoritären Selbstverständnis, der die Hälfte der Gesellschaft und der politischen Landschaft auf seine Seite gebracht hat. Wie das Amtsenthebungsverfahren zeigt, anerkennt er keine Grenzen seiner Macht. Er ist daran, ein korruptes System aufzubauen. Nebst seinem Angriff auf die Institutionen der Demokratie schürt er aber auch Rassismus, Islamophobie und Ressentiments. Die Stigmatisierung des politischen Gegners zum Feind, die Rhetorik des Hasses und die Angriffe gegen die Medien, das alles hat sich 2019 auch auf Europa ausgewirkt, wie kürzlich die Wahlen in Grossbritannien gezeigt haben.

Trumps Wahlerfolg wäre ja ohne Internet und Facebookdaten gar nicht möglich gewesen. Macht noch der Mensch die Geschichte oder sind es die Algorithmen?

Wir befinden uns an einem Scheideweg. Die nahezu unregulierten Social-Media-Unternehmen werden zwar herausgefordert mit Bussen und parlamentarischen Hearings, schlagen aber mit voller Wucht zurück. Nach dem von Ihnen erwähnten Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch Cambridge Analytica hätten die Leute eigentlich ihre Konten auflösen sollen, oder es hätten zumindest griffige rechtliche Massnahmen eingeführt werden sollen, das ist aber kaum passiert. Kommt hinzu, dass in den sozialen Medien jeder sagen kann, was ihm beliebt. Es gibt überhaupt keine staatliche Regulierung, vielmehr kontrollieren sich die Unternehmen selbst. Es ist schon paradox: Einerseits wird behauptet, mit den sozialen Medien werde die Welt transparenter, demokratischer und offener, da alle miteinander kommunizieren könnten, gleichzeitig schotten sich hoch profitable Unternehmen wie Facebook, Google und Co. nach aussen ab und müssen sich der Gesellschaft, der demokratischen Öffentlichkeit gegenüber nicht verantworten.

Ist für Sie der Angriff auf die Demokratie darum das vielleicht wichtigste Ereignis 2019, weil Partizipation die Basis für die Lösung von Problemen wie dem Klimawandel ist?

Ich glaube schon. Demokratie gewährleistet Rechte, sie garantiert Mitsprache und Mitwirkung. Sie basiert auf Respekt dem anderen gegenüber, sie ist die Grundlage einer pluralistischen Gesellschaft.

 

Was war für Sie persönlich im Jahr 2019 besonders?

Ich stelle erfreut fest, dass wir in einer Zeit leben, in der die Geisteswissenschaften, auch die Geschichte, obwohl sie keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen abwerfen, so wichtig sind in der Gesellschaft wie schon lange nicht mehr.

«Die Geschichte geht nicht nur in eine Richtung. Zu jeder Bewegung und Entwicklung gibt es auch Gegenentwicklungen.»

 

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