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Braucht die Schweizer Justiz Selbstbestimmung?

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Am 25. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Die Partei beklagt, dass Volksentscheide wie die Masseneinwanderungsinitiative nicht in ihrem Sinne umgesetzt wurden. Deshalb fordert sie als Prinzip, dass die Schweizer Bundesverfassung über jegliches Völkerrecht gestellt wird. «Das Bundesgericht braucht eine Leitlinie», sagt SVP-Grossrat Nicolas Kolly im FN-Streitgespräch. «Diese Initiative braucht es nicht», entgegnet SP-Grossrätin Bernadette Hänni. Völkerrecht sei schon Teil der Schweizer Rechtsprechung und deshalb auch demokratisch legitimiert. Die beiden Juristen sind sich auch uneinig, welche Folgen ein Ja auf die Wirtschaft hätte.

uh

Bericht Seiten 2 und 3

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