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Bundesrätin spricht mit Bürgerinnen und Bürgern über Lokaljournalismus 

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Die Abstimmung zur Medienförderung vom 13. Februar bewegt die Gemüter. Medienministerin Simonetta Sommaruga hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kanton Freiburg zum Gespräch eingeladen.

Beeindruckt sassen die sieben Leserinnen und Leser der Freiburger Tageszeitungen «Freiburger Nachrichten» und «La Liberté» im Konferenzsaal des Bernerhofs, dem Sitz des Eidgenössischen Finanzdepartements, und diskutierten mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Medienministerin hatte die Gruppe für ein Bürgergespräch zur Abstimmung vom 13. Februar über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien ins frühere Nobelhotel nach Bern eingeladen.

Das Medienpaket garantiert eine vielfältige Berichterstattung in einem Land mit mehreren Kulturen und Sprachen, antwortete Sommaruga auf eine Frage des FN-Lesers Bruno Ulrich aus Freiburg. Dieser hatte angemerkt, dass Umfragen ein knappes Resultat für die Abstimmung voraussagen und der Bundesrat für seine Vorlage kämpfen muss. Sie stellte klar: «Es sichert die Existenz der lokalen Berichterstattung und die Unabhängigkeit der Medien.»

Die Vorlage knüpft an die bewährte Praxis an: Seit über 170 Jahren unterstützt der Staat die Medien mit indirekter Medienförderung, heute namentlich mit der Verbilligung der Zustellung von Zeitungen.

Es geht um die schiere Existenz

Die technologische Entwicklung habe einen Wandel vom Papier ins Internet ausgelöst, führte Sommaruga aus. Gleichzeitig würden die Verlage aber damit konfrontiert, dass Werbeeinnahmen im grossen Stil zu ausländischen Mediengiganten abfliessen. Darum sei die Existenz der regionalen Berichterstattung gefährdet. «Gerade in einer Krise wie der heutigen zeigt sich: Der Markt allein kann nicht dafür sorgen, dass auch in Zukunft über alle Regionen berichtet wird.» Deshalb brauche es das Medienpaket. «Wenn eine Zeitung einmal aufhört, ist sie ganz weg.» Das hätten Beispiele eingegangener Zeitungen gezeigt. «Im Luzernischen, wo ich aufgewachsen bin, gab es noch das katholische Vaterland.» Die Tageszeitung gibt es seit 1991 nicht mehr.

Gerade Freiburg mit seiner Zweisprachigkeit zeige, wie herausfordernd das Mediengeschäft sei, sagte Sommaruga. Sie habe dort gewohnt und kenne die regionale Zeitungslandschaft gut. «Wer Französisch spricht, liest die ‹Freiburger Nachrichten› kaum, und mit der ‹Liberté› verhält es sich mit den Deutschsprachigen umgekehrt.»

Bedeutung lokaler Berichterstattung

«Google wird nie über die Regionalspitäler von Tafers oder Meyriez berichten, nie vom lokalen Fussballclub. Facebook wird nie einen scharfen Blick auf die Finger der lokalen Behörden werfen», stellte Sommaruga klar. Dafür brauche es professionelle Medienleute vor Ort, welche die lokalen Verhältnisse kennen und zum Beispiel eine fundierte Wahlberichterstattung gewährleisten. Letztlich garantierten sie mit ihrer Arbeit die demokratische Auseinandersetzung und die Teilhabe der Bevölkerung, so Sommaruga.

Doch das alles koste Geld, und regionale Medien könnten nicht einfach in andere Regionen expandieren, um eine bessere wirtschaftliche Grundlage zu haben. Gerade die Nähe sei ja ihr Trumpf. «Sie haben keine Ausweichmöglichkeiten.» Der Staat helfe ihnen, indem er einen Teil ihrer Kosten trage und damit helfe, dass regionale Berichterstattung kein Verlustgeschäft sei. «Das ist Teil unserer Wurzeln, unserer Swissness, unserer DNS.»

Professionelle Arbeit kostet

Susanne Schwander aus Kerzers äusserte die Befürchtung, dass vor allem Grossverlage vom Gesetz profitierten und den kleineren Medien am Schluss nur noch Brosamen übrig blieben. Mitnichten, entgegnete die Bundesrätin, das Gesetz funktioniere genau umgekehrt. Je kleiner die Auflage sei – und damit je kleiner eine Region, welche die jeweilige Zeitung abdecke – desto mehr Geld erhalte sie anteilig aus dem Topf. «So kann die Zeitung sich trotz geringer Reichweite eine professionelle Redaktion leisten.» 

Preissenkungen dauern länger

Simon Bielmann aus Rechthalten argumentierte, dass heute Onlinedienste und Radio die Hauptmedien der jüngeren Bevölkerung seien. Warum könne der Staat nicht einfach die Preise für Abos und Einzelzeitungen am Kiosk subventionieren? Lokalradios und Online-Medien würden mit der Vorlage gestärkt, genauso wie Zeitungen, sagte Sommaruga. Um die Abopreise von Zeitungen zu subventionieren, müsste man aber das ganze Förderungssystem und die Verfassung ändern. Das dauere, während es für die kleinen Medien eile.

Zudem wird die Medienförderung, so sie eingeführt wird, nach einigen Jahren ohnehin evaluiert – und dann entscheidet der Bundesrat, wie es weitergehen soll. Deshalb ist die Vorlage auf sieben Jahre befristet. 

Online-Umbau beschleunigt

«Der Strukturwandel betrifft alle. Es geht unaufhaltsam Richtung online», stellte Sommaruga klar. Teil der Vorlage seien deshalb auch Mittel für den Auf- und Ausbau der Onlineangebote, gerade in den Regionen. Die Verlage seien dabei, den Umbau umzusetzen. Doch das gehe nicht von heute auf morgen und benötige Geld.

Im Übrigen, fuhr Sommaruga fort, seien auch jüngere Menschen an lokaler Berichterstattung interessiert, sobald sie mitbestimmen und Steuern zahlen. «Sie wollen wissen, was läuft, und sie wollen jene kennen, die sie wählen.»

Die Vorlage stärke die Unabhängigkeit der Medien, betonte Sommaruga. Der Bund könne nicht in die Inhalte hineinreden. Dass eine Zeitung eine pointierte, eigene Position vertrete, sei auch künftig selbstverständlich.

Bezahlung gegen Bezahlung

Abschliessend betonte die Bundesrätin: Geld erhalten nur jene Medien, die Abos verkaufen. «Sie brauchen also ein Publikum und müssen um ihre Abonnenten und Abonnentinnen kämpfen.» Das Medienpaket sei für die regionalen und lokalen Medien eine wichtige Stütze.

Abstimmung

Massnahmenpaket Medienförderung


Am 13. Februar entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien stärker fördern soll. Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Landesteilen berichten. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit rund 150 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Der Bund übernimmt während sieben Jahren einen zusätzlichen Teil der Posttarife für Abo-Zeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane. Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung so von aktuell 50 auf 120 Millionen Franken aufgestockt. Davon fliessen zudem 40 Millionen Franken in die Zustellung von abonnierten Blättern frühmorgens und sonntags. Mit weiteren 30 Millionen Franken werden bezahlte Schweizer Onlineangebote unterstützt. Zusätzlich werden bis zu 23 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe umgeleitet, um Nachrichtenagenturen, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus und die IT-Infrastruktur zu finanzieren. sda

Kommentare (2)

  • 17.01.2022-Ch. Schütz

    Ich habe auch gestaunt ab dieser “Berichterstattung”: Frau Sommaruga hat in 3’600 Druckzeichen Werbung für das Medienpaket machen dürfen. Was die 3 LeserInnen in dieses “Gespräch” eingebracht haben, hatte in 367 Druckzeichen Platz, d.h. sie wurden für eine Abstimmungspropaganda missbraucht. Ich bin übrigens für eine staatliche Unterstützung der Medien, aber nur, wenn journalistische Qualitätsstandards erfüllt werden.

  • 14.01.2022-Schneuwly Felix

    Skandalös! Bundesrätin Sommaruga tarnt ihren Abstimmungskampf als „Bürgergespräche“ und spannt FN und Liberté ein. Ein Vorgeschmack auf die zunehmende Abhängigkeit der Medien vom Staat. Und warum bitteschön sollen grosse hochprofitable Medienkonzerne subventionieren, wenn die FN Geld für Lokaljournalismus brauchen?
    #MediengesetzNein

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