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Bundesrat ist gegen FDP-Initiative

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Verbandsbeschwerderecht soll nur moderat angepasst werden

BERN. Die mit 118 958 Unterschriften zustande gekommene Initiative war von der Zürcher FDP nach der aufsehenerregenden Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das Fussballstadion Hardturm in Zürich lanciert worden. Das Beschwerderecht soll verboten werden, wenn ein Projekt vom Volk oder von Parlamenten genehmigt worden ist.Aufgrund einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) befasst sich das Parlament mit einer Neuordnung des Verbandsbeschwerderechts, die in Flims bereinigt werden dürfte. Nach Meinung des Bundesrates rennt die allzu restriktive Initiative offene Türen ein.

Sinnvolles Rekursrecht

Das Verbandsbeschwerderecht hat laut Bundesrat zum Ziel, das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des Umweltrechts sicherzustellen. Es wäre falsch, dieses Rechtsmittel in zentralen Bereichen zu schwächen. Auch Projektentscheide von Parlament und Stimmvolk dürften gemäss Bundesverfassung dem Bundesrecht nicht widersprechen. Die Initiative würde bei ihrer Annahme deshalb das verfassungsmässige Gebot zur Umsetzung und landesweit einheitlichen Durchsetzung des Bundesrechts in Frage stellen.In den meisten Verfahren, in denen Umweltverbände Beschwerde führen, wird oft gleichzeitig von Privaten und Gemeinwesen rekurriert. Es sei weder sinnvoll noch gerechtfertigt, Umweltverbände anders als Private und Gemeinwesen zu behandeln, hält der Bundesrat fest. Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg am Mittwoch erklärte, sieht der Bundesrat in den vom Parlament vorgesehenen Gesetzesänderungen einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative.Der Parlamentsentwurf sieht unter anderem vor, dass unterliegende Organisationen für die Verfahrenskosten aufkommen müssen. Zulässige Rügen können nur im Planungsverfahren vorgebracht werden. Umweltverbände sind nur in Rechtsgebieten, die sie seit zehn Jahren bearbeiten, beschwerdeberechtigt. Den Initianten reicht dies nicht. Sie halten an ihrer Initiative fest, wie die Präsidentin der federführenden Zürcher FDP, Doris Fiala, auf Anfrage sagte. sda

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