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Bundesrat unterschreibt den Rahmenvertrag nur bei Entgegenkommen der EU

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Der Bundesrat wird das Rahmenabkommen mit der EU nur unterschreiben, wenn noch Lösungen bei den drei offenen Punkten gefunden werden. Das stellte Bundespräsident Guy Parmelin am Montagabend vor den Medien in Bern klar.

Es brauche nun Lösungen in den einzelnen Punkten, erklärte Parmelin. «Der Bundesrat hat immer betont, dass die drei offenen Punkte geklärt werden müssen.» Derzeit bestünden noch «fundamentale Differenzen», obwohl die Schweiz bei den Gesprächen «wichtige Kompromisse» gemacht habe. Es brauche unter dem Strich eine «ausgewogene Lösung».

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments will, dass die Gespräche mit der EU zum Rahmenabkommen auf politischer und technischer Ebene fortgeführt werden. Ein sofortiger Übungsabbruch wurde in beiden Kommissionen deutlich abgelehnt.

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