Statt die Ende 2024 auslaufende Konzession für die SRG einfach zu verlängern, will der Bundesrat deren Auftrag genauer unter die Lupe nehmen. Innert Jahresfrist will er «eine Gesamtschau über die künftige Entwicklung» der SRG vornehmen, wie er am Mittwoch mitteilte.
Sie anerkenne die Bedeutung einer regional verankerten SRG, schrieb die Landesregierung. Grundsätzlich sei sie bereit, die heutige SRG-Konzession zu verlängern. Die Dauer dieser Verlängerung solle aber zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Bevor die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession fortgesetzt werden, will der Bundesrat Grundsätzliches klären. Mit der Sistierung wolle er sich «verschiedene Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen offenhalten», hiess es.
Eingezogen in die Gesamtschau soll auch die lancierte Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)”. Damit will die SVP die Radio- und TV-Abgabe halbieren.
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