Bürger entscheiden: «No deal!»
Unterwistenlacher lehnen zum zweiten Mal Abwasserreglement ab
Auch im zweiten Anlauf hat es nicht geklappt mit einem neuen Abwasserreglement für Unterwistenlach/Bas-Vully. Die Bürger lehnten den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Deal ab, mehr Abwassergebühren und gleichzeitig weniger Steuern zu bezahlen.
Von URS HAENNI
Es ist nicht so, dass die Gemeinde Unterwistenlach zu wenig Geld hätte. Im Gegenteil: Der Gemeinderat gratulierte sich an der Frühjahresversammlung gleich selber zum glänzenden Ergebnis 2004, bei dem 400 000 Franken in die Reserve gelegt und zusätzlich noch 200 000 Franken aus dem Jahr zuvor einkassiert werden konnten. Da zudem die Investitionsrechnung einen Einnahmenüberschuss von rund 650 000 Franken ausweist, sanken die Schulden über das letzte Jahr markant.
Allein, dies nützt der Abwasserrechnung der Gemeinde nichts. Sie weist ein Jahresdefizit von rund 300 000 Franken aus; der Kostendeckungsgrad beträgt gerade mal 72 Prozent. Von Gesetzes wegen muss aber eine Abwasserrechnung zwingend kostendeckend sein.
Gebühren-Steuern-Paket
nicht goutiert
Bereits vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat versucht, diesen Missstand mit einem neuen Reglement zu beheben. Doch die Bürger lehnten damals ab. Zu kompliziert, zu wenig gerecht, und zudem noch durch einen Rekurs in der Schwebe, war das damalige Reglement.
Nun hat der Gemeinderat am Montag eine neue Variante präsentiert, und diese noch gleich in eine Art Deal verpackt. Wenn die Bürger das Reglement mit 305 000 Franken Mehreinnahmen durch Tariferhöhungen akzeptierten, so könnte gleichzeitig der Steuerfuss von 70 auf 65 Rappen pro Franken Kantonssteuer gesenkt werden.
Das neue Abwasserreglement sah vor, dass die Anschlussgebühren und der Kubikmeterpreis von Fr. 1.50 gleich blieben, dass man aber den Fehlbetrag mit einer neuen Anschlussgebühr für Industriebetriebe sowie durch eine jährliche Grundtaxe auf der Bruttogeschossfläche beheben könnte.
Gemäss dem Gemeinderat entschied er sich für diese Variante, weil da die Familien mit vielen Wasserverbrauchern verhältnismässig besser und die Ferienhausbesitzer verhältnismässig schlechter wegkämen.
Gemeinderat vor kniffliger Lage
Doch mit 85 gegen 48 Stimmen verwarfen die Stimmbürger auch diese neue Variante des Abwasserreglementes. Für den Gemeinderat wird es schwierig sein, aus den Voten der Versammlung eine Lehre zu ziehen. Jemand sprach von einer versteckten Steuer, ein anderer bemängelte, dass nur die Hausbesitzer und nicht alle Einwohner zur Kasse gebeten würden, ein dritter sagte, das Verbraucherprinzip sei nicht gewährleistet, ein weiterer meinte, man solle versuchen, die Kosten zu senken. Wiederum andere empfanden es schlicht als Erpressung, dass man die Steuern nur senken wollte, wenn die Gebührenerhöhung genehmigt würde.
Ein Konsens über die Mängel ihres Vorschlages war nicht auszumachen, und doch ist der Rat von Gesetzes wegen her verpflichtet, dass er die Abwasserrechnung ausgleicht und folglich schon bald wieder höhere Gebühren beantragen muss.
Immerhin unterstützte die Versammlung dann den Gemeinderat und verzichtete nach abgelehnter Gebührenerhöhung auch auf die Steuersenkung. Gemeinderat wie Finanzkommission machten deutlich, dass anstehende Investitionen keine Mindereinnahmen in die Gemeindekasse erlauben würden.
Enteignungsverfahren für
Zufahrtsstrasse
Im weiteren Verlauf der Versammlung genehmigten die Unterwistenlacher drei Kredite: einen zur Schaffung von 28 Parkplätzen nahe des Friedhofs von Nant, dazu je einen zur Ausbesserung des Strassenbelags und der Sanierung der Kanalistation der Route du Pavy.
Länger dürfte es dauern, bis die im letzten Jahr von der Gemeindeversammlung gewünschte Zufahrtsstrasse zur Gewerbezone Sugiez-Ost für 2,5 Millionen Franken realisiert wird. Während viele Landbesitzer bereit sind, ihr Land für die Zufahrtsstrasse abzutreten, weigern sich andere. Gemäss Gemeindebulletin wollen Letztere mehr Geld für ihr Land. Der Gemeinderat ist nun bereit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten. Doch ist man sich bewusst, dass dieser Gang durch juristische Instanzen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
Zum Schluss noch dies: Als vehementer Gegner einer höheren Abwassergebühr lud unter «Diverses» der frühere Syndic Jakob Aebi die Bürger zum «verre d’amitié» ein.
