«Bürgergemeinde existiert nicht»
Am Dienstagabend wurde im Generalrat Freiburg ein weiteres Kapitel geschrieben in der Saga der Grünen im Kampf für die Budgethoheit der Bourgeoisie. Rainer Weibel geht so weit zu behaupten, die Bürgergemeinde sei illegal. Er stützt sich auf die Bundesverfassung, die besagt, dass niemand aufgrund seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden darf. «Die Bürgergemeinde existiert gar nicht», so Weibel.Das Büro des Generalrates hat einen Ende November von Grünen eingereichten Antrag zur Budgetkontrolle der Bürgerversammlung zur Ablehnung empfohlen. «Fragen zur Bürgergemeinde sind im kantonalen Gesetz geregelt. Weder der Gemeinde- noch der Generalrat sind kompetent, diesbezüglich etwas zu entscheiden», sagte Ratspräsident Laurent Praz. Die Mehrheit des Generalrates folgte dem Büro und lehnte den Antrag ab.jlb
