Das Linksbündnis steht: Nach den Grünen spannen auch die Christlichsozialen des Kantons Freiburg mit den Sozialdemokraten zusammen, um am 22. September den SP-Kandidaten Jean-François Steiert als Nachfolger von Isabelle Chassot in den Staatsrat zu bringen.
«Die Linke hat nur eine Chance, wenn ein einziger Kandidat antritt, der von allen Linksparteien unterstützt wird. Und Jean-François Steiert ist ein sehr guter Kandidat», sagte Parteipräsident Philippe Wandeler schon zu Beginn seiner Ausführungen – und alle der 20 CSP-Delegierten, die sich am Samstag in Freiburg versammelten, folgten ihm und sprachen sich geschlossen für eine Unterstützung Steierts aus.
Kritische Fragen
Dass es gerade die SP war, die vor zwei Jahren der CSP den einzigen Nationalratssitz abluchste, und es auch sonst Differenzen zwischen den beiden Parteien gibt, sind sich die Christlichsozialen zwar durchaus bewusst. Dies zeigte die vorangehende Diskussion. «Aber was ist wichtig?», fragte die Verliererin von 2011, Marie-Thérèse Weber-Gobet, und gab die Antwort gleich selber: Der Kanton Freiburg müsse sich in Bern behaupten, weshalb es wichtig sei, dass die Regierung Mitglieder mit Erfahrung in der Bundespolitik habe. «Die hat Jean-François Steiert. Er ist auf nationaler Ebene bestens vernetzt.»
Die Stadtfreiburger Gemeinderätin Madeleine Genoud-Page wies darauf hin, dass der Staatsrat nicht nur zum Bund, sondern auch zur Kantonshauptstadt ein gutes Verhältnis pflegen müsse und es mehr auf die Persönlichkeit als die Parteizugehörigkeit ankomme. «All dies spricht für Steiert, unabhängig von der Nähe, die wir zur SP haben», so Genoud-Page.
Diese inhaltliche Nähe fehle beim Gegenkandidaten der CVP, Jean-Pierre Siggen, hingegen völlig, weshalb der Parteivorstand auch auf eine Anhörung verzichtet habe, erklärte Präsident Wandeler. Dessen Steuersenkungs- und Sparpolitik kommt bei vielen CSP-Delegierten überhaupt nicht gut an. Der St. Ursner Grossrat Bernhard Schafer sagte deutlich: «Mir wird angst und bange, wenn Herr Siggen die Erziehungsdirektion übernehmen wird, welche dann von Sparmassnahmen und Kürzungen betroffen sein würde.»
Parolen:
Wehrpflicht scheidet Geister
A n ihrer Versammlung vom Samstag haben die CSP-Delegierten auch die Parolen der Kantonalpartei für die eidgenössische Abstimmung vom 22. September gefasst. Sie empfehlen die Revision des Epidemiengesetzes zur Annahme, die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops sowie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» hingegen lehnen sie ab. Während die Entscheide zum Epidemiengesetz und zu den liberalisierten Öffnungszeiten sehr deutlich ausfielen, war die Aufhebung der Wehrpflicht mit neun Nein- zu sechs Ja-Stimmen umstrittener und wurde letztlich anders als von der nationalen Mutterpartei beurteilt, welche die Initiative zur Annahme empfiehlt. Mehrere Freiburger CSP-Delegierte bemängelten am Volksbegehren, dass es keine Ersatzpflicht vorsehe und damit auch der Zivildienst gefährdet würde. fa
