Nein zum Asyl- und Ausländergesetz, Ja zur Kosa-Initiative
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Vorgestellt wurde das Poya-Projekt vom VCS-Mitglied und Generalrat Pierre-Olivier Nobs. Er wies nicht nur auf die Vorteile der Brücke hin, sondern erwähnte ebenfalls deren Nachteile. Dennoch empfahl er den Delegierten, das Projekt anzunehmen, vor allem auch, weil er den Versprechen von Baudirektor Beat Vonlanthen bezüglich Begleitmassnahmen glaubt. Diese Massnahmen können beispielsweise in einer Ampel bestehen, die auf Rot bleibt, weil während einer gewissen Zeit nur eine beschränkte Anzahl Fahrzeuge durch ein Quartier gelassen werden.Für Pierre-Olivier Nobs ist es wichtig, dass eine Strategie entwickelt wird, damit in der Stadt Freiburg eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens verhindert wird. Er würde u. a. eine Park-and-Ride-Anlage im Schönberg-Quartier begrüssen, damit die Bewohner vermehrt auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.Ein Konzept ausarbeiten muss die Stadt Freiburg auch, um zusätzlich in den Genuss von Bundesgeldern für den Agglomerationsverkehr zu kommen. Laut Michel Monney, ebenfalls VCS-Mitglied, hat die Cutaf zwar ein solches Konzept erarbeitet, doch sei es in Bern noch als ungenügend beurteilt worden. Vor allem auf dem Gebiet der sanften Mobilität (Velos, Fussgänger) muss noch einiges geplant werden.Rund 3,3 Milliarden Franken Gewinn hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) in den letzten zwanzig Jahren durchschnittlich erzielt, wie CSP-Nationalrat Hugo Fasel ausführte. Davon gehen 800 000 Franken in die Reserven. Laut Kosa-Initiative sollen nun von den verbleibenden 2,5 Mrd. Franken eine Milliarde an die Kantone gehen und 1,5 Mrd. in die AHV-Kasse fliessen. Die Kantone würden laut Hugo Fasel gegenüber heute rund 650 Mio. Franken jährlich verlieren. Nach seinen Worten schliesst die AHV heute zwar noch mit Gewinn ab, doch in ein paar Jahren werde sie aufgrund der demografischen Entwicklung finanzielle Probleme erhalten. Wann dies sein werde, hänge auch vom Konjunkturverlauf ab. Er begrüsste aber die Idee, einen Teil des SNB-Gewinns an die AHV zu überweisen. So könne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinausgezögert werden.Erbarmen mit den Kantonen hatte er nicht. Wie er meinte, haben sie mit den Geldern aus den überschüssigen Goldreserven der SNB die Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt, was den Steuerwettbewerb unter den Kantonen ankurble. Davon hielt er gar nichts.Grossrat Benoît Rey gab aber zu bedenken, dass die Kantone immer mehr unter Druck geraten und dann bei der Bildung, den Sozialleistungen usw. sparen. Andererseits habe die AHV die Gelder nicht unmittelbar nötig. Dennoch entschieden sich die CSP-Delegierten mit zwei Enthaltungen für die Kosa-Initiative.Einig waren sie sich, dass die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes unbedingt massiv abgelehnt werden müsse. Maurice Page, Mitglied des Unterstützungskomitees gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz, zählte eine Reihe von Grundrechten auf, die mit dieser Revision verletzt würden: Schutz des Menschen, Recht auf Sozialhilfe, Recht auf Heirat und Familienzusammenführung usw.Wie er ausführte, ist die Revision nicht dringend. Rund 70 000 Ausländer seien von der Revision betroffen, was bloss fünf Prozent der ausländischen Bevölkerung ausmache. Er befürchtete, dass mit der Verschärfung der Gesetze vermehrt Ausländer in die Illegalität getrieben werden. Und gemäss Madeleine Genoud-Page, Gemeinderätin von Freiburg, tauchen sie eines Tages auf den Sozialämtern wieder auf, «da man diese Leute nicht auf der Strasse sein lassen kann».Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet rief in Erinnerung, dass die Gesetze schon vor zwei Jahren verschärft worden seien mit der Folge, dass sich das Freiburgische Rote Kreuz nicht mehr um die Fälle mit einem Nicht-Eintretens-Entscheid kümmern wollte, weil dies seine Ethik verletzte. Die Betreuung sei in der Folge einer privaten Organisation übergeben worden.
