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CSP verlangt Rückkehr zu einer «verantwortungsvollen Steuerpolitik»

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Autor: walter buchs

villars-sur-GlÂne «Wir müssen wieder auf den Weg einer verantwortungsvollen Steuerpolitik kommen.» Dies hat CSP-Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet, Schmitten, am Mittwochabend an der Delegiertenversammlung ihrer Kantonalpartei gefordert. Ausgangspunkt ihres Referates mit dem Titel «Der Kanton Freiburg – ein neues Steuerparadies?» waren die zahlreichen Steuersenkungsmotionen, welcher der Grosse Rat im April überwiesen hat.

Vor den knapp 20 Delegierten unterstrich die Grossrätin, die gegen Ende Jahr in den Nationalrat wechseln wird, dass die Attraktivität nicht nur durch Steuern definiert werde, Steuerparadiese würden Ghettos fördern sowie die Boden- und Mietpreise zum Nachteil der Einheimischen in die Höhe treiben. Der Kanton Freiburg solle nicht auf das Steuersenkungkarussell aufspringen, sondern sich auf seine Stärken besinnen und diese weiter pflegen. Zudem müsse er die Mittel behalten, seine Schwächen abzubauen. Dabei nannte Weber-Gobet die Rückstände bei Kultur- und Sportinfrastrukturen oder das noch fehlende zweite Kindergartenjahr.

«Nicht klagen, sondern handeln»

Für die CSP-Grossrätin ist es unmöglich, alle Steuersenkungsforderungen umzusetzen, ohne gleichzeitig Leistungen zu kürzen. Gleichzeitig würden neue Vorschläge etwa Ausbau im Sozialbereich unter dem Vorwand, dass die Mittel fehlen, abgeschmettert. Für Kantonalpräsident Philippe Wandeler kommt das einer «krassen Missachtung bestehender Bedürfnisse» gleich. Für Nationalrat Hugo Fasel hat es aber keinen Sinn zu klagen. Politische Arbeit bestehe darin, selber eigene Projekte einzubringen und sich dafür bis zum Letzten einzusetzen.

Zu den bevorstehenden kantonalen Abstimmungen empfiehlt die CSP Freiburg zwei Mal die Ja-Parole. Zum Ausbau des Kollegiums Gambach wurde die Frage aufgeworfen, ob der Kanton bei solchen Projekten nicht darauf achten sollte, sich antizyklisch zu verhalten. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Saanebezirk wird empfohlen, auch der Agglomeration zuzustimmen.

Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen schlug Kantonalpräsident Wandeler vor, die Parolen der CSP Schweiz zu übernehmen. Ein dreifaches Nein wurde somit bestätigt. Zum Abschluss gab Nationalrat Hugo Fasel, dem zu seiner Wahl als Direktor der Caritas Schweiz gratuliert wurde, einen Ausblick auf die bevorstehenden Hauptthemen in Bundesbern.

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