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CVP Freiburg muss sich entscheiden zwischen Machterhalt und eigenen Werten

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Die CVP Freiburg schickt sich an, bei der Staatsratsersatzwahl am 22. September ihren dritten Sitz in der Kantonsregierung zu verteidigen. Doch statt Stärke und Selbstbewusstsein demonstriert die einst mächtigste Partei im Kanton sieben Wochen vor dem Wahltermin Orientierungslosigkeit und Schwäche. Das Hin und Her beim angestrebten Schulterschluss mit FDP und SVP jedenfalls macht mehr als einen Beobachter stutzig. Es will so gar nicht ins Bild passen einer Partei, die im Kanton immer noch eine wichtige politische Rolle spielen will.

 

 Das Übel liegt dabei vordergründig wohl in den Leitungsstrukturen der CVP. Deren Präsidium ist offenkundig in wichtigen strategischen Fragen nicht wirklich handlungsfähig. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Parteivorstand Anfang Juli die Führungscrew mit ihrer Vereinbarung über eine Partnerschaft mit FDP und SVP zurückgepfiffen und an der Delegiertenversammlung vorbei beschlossen hat, auf die vom Präsidium vorgeschlagene Zusammenarbeit mit der SVP zu verzichten? Ein operatives Leitungsgremium, das etwas auf sich hält, würde bei einer solchen öffentlichen Desavouierung sofort die Konsequenzen ziehen und geschlossen zurücktreten. Das Parteipräsidium unter der Leitung von Eric Menoud scheint die Demütigung durch den Parteivorstand jedoch aussitzen zu wollen und stellt die Parteiräson über die persönliche Befindlichkeit.

 

 Das zweite Problem der Freiburger CVP besteht darin, dass sich die Parteileitung sowie die Grossratsfraktion und die Bezirksparteien zumindest im vorliegenden Fall ganz offensichtlich nicht genügend abgesprochen haben über ihre Vorstellungen bezüglich der strategischen Ausrichtung der Partei. Wie sonst ist es zu erklären, dass nach dem Entscheid des Parteivorstandes die Fraktion und diverse Bezirkssektionen Druck machten, um doch noch eine Delegiertenversammlung einzuberufen und von dieser wenigstens eine abgespeckte Partnerschaft mit der SVP absegnen zu lassen?

 

 Die nun ausschliesslich für die kantonalen Wahlen ausgemachte Zusammenarbeit mit SVP und FDP macht kurzfristig für alle beteiligten Parteien am meisten Sinn. Die Chancen der CVP, ihren dritten Staatsratssitz gegen die vereinigte Linke zu retten, sind so am grössten. Und die Erfolgsaussichten der SVP, 2016 auf einer gemeinsamen Liste mit CVP und FDP den längst erhofften Wiedereinzug in den Staatsrat zu schaffen, bleiben gewahrt. Ob dieses Unterfangen dann aber auch wirklich gelingt und ob damit alle Partner der bürgerlichen Entente auf ihre Rechnung kommen werden, bleibt freilich offen. Fest steht aus heutiger Sicht einzig, dass ein solches bürgerliches Bündnis im Streben nach Regierungsmacht derzeit schlicht und einfach den kleinsten politischen Nenner zwischen den drei Mitte-Rechts-Parteien im Kanton darstellt.

 

 Und hier manifestiert sich das eigentliche Grundproblem der CVP. Denn zwischen der Partei mit christlichen Werten und der SVP, die nicht davor zurückschreckt, in Kampagnen oder politischen Debatten auch mal fremdenfeindliche Töne anzuschlagen, liegt in diversen politischen Dossiers ein tiefer Graben. Natürlich gilt das vor allem für die Debatten auf nationaler Ebene. Die Freiburger SVP hat im Vergleich zur SVP Schweiz ein gemässigteres Image. Und genau mit diesem Argument soll ja die nun angestrebte Zusammenarbeit von CVP und SVP auf ausschliesslich kantonaler Ebene auch gerechtfertigt werden. Diese Überlegung greift aber zu kurz. Auch die CVP weiss, dass die SVP Freiburg in den letzten Jahren vor allem dank der pointiert rechtsbürgerlichen Politik der SVP Schweiz auf dem Vormarsch war und ihre Position im Kanton merklich stärken konnte. Ein Pakt mit der SVP Freiburg bedeutet also auch eine Annäherung an die Positionen der SVP Schweiz. So betrachtet ist es bloss Augenwischerei, wenn die CVP Freiburg nun eine Partnerschaft mit der SVP für die eidgenössischen Wahlen explizit ausklammert. Es ist denn auch mehr als fraglich, ob die CVP-Parteibasis diese Strategie-Pirouette ihrer Führungselite am 22. September geschlossen unterstützen wird. Und ob sie versteht, dass der Parteileitung die reine Wahlarithmetik derzeit offenbar viel näher liegt als die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der politischen Ausrichtung der Partei. Die CVP Freiburg wird aber in absehbarer Zeit nicht umhinkommen, die zentrale Frage zu klären, ob sie dezidiert auf bürgerlichen Machterhalt setzt und dabei auch eine kompromisslose Zusammenarbeit mit der SVP in Kauf nimmt, oder ob sie im Gegenteil systematisch ihre christlichen und sozialen Werte hochhalten will, auf eine Verbandelung mit der SVP verzichtet und schlimmstenfalls bereit ist, einen Teil ihrer bisherigen politischen Macht abzugeben.

 

 Aus lauter Angst vor einem falschen Strategieentscheid ist die Partei derzeit nicht imstande, zu dieser Frage eine klare Antwort zu finden. Solange dies so bleibt, sind die Chancen der Freiburger Sozialdemokraten mehr als intakt, in der Kantonsregierung die Vormachtstellung zu erlangen. In der Zwischenzeit müssen CVP-Staatsratskandidaten wie Jean-Pierre Siggen damit rechnen, vor lauter Unentschiedenheit ihrer Partei zwischen den Fronten aufgerieben und verheizt zu werden.

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