Acht Parteien und Gruppierungen werden im neuen, 50-köpfigen Gemeindeparlament von Düdingen vertreten sein. Schon nach den Wahlen vom 28. Februar war klar, dass nicht alle Fraktionsstärke erreichen können: Die Mitte links–CSP und die Unabhängigen schafften es nur auf je zwei Sitze. Sie schliessen sich nun anderen Fraktionen an. «Wir haben die CVP angefragt», sagt CSP-Präsident Bruno Baeriswyl. Der Vorstand habe lange darüber diskutiert, mit wem ein Zusammengehen Sinn mache. Weil die CSP-Gemeinderätin Anita Johner bei den Wahlen grosse Unterstützung von CVP-Wählern erfahren durfte, sei die Entscheidung für die CVP-Fraktion ausgefallen, sagt er. «Wir sind nicht angefragt worden», so SP-Präsident Anton Haymoz, dessen Partei auf kantonaler Ebene oft mit der CSP zusammenspannt. Haymoz akzeptiert den Beschluss der CSP. «Wir mischen uns nicht in ihre Entscheidungen ein.»
Wie die CVP Düdingen gestern mitteilte, hat ihre Generalversammlung am Montag beschlossen, die beiden CSP-Generalräte Mario Sturny und Wolfgang Portmann in ihre Fraktion aufzunehmen. Auch Generalrat Anton Merkle von den Unabhängigen werde ihrer Fraktion beitreten. Sie zählt somit 16 Sitze. David Bossart hingegen, ebenfalls gewählter Generalrat der Unabhängigen, stösst zur FDP-Fraktion. «Die Generalräte sollen entscheiden dürfen, welcher Fraktion sie sich anschliessen», sagt Max Hunziker, Präsident der Unabhängigen. Für ihn stimme es so. «Wir haben mit zwei Gewählten so oder so wenig Gewicht.»
Mit dem Zuzug von Bossart wächst die FDP-Fraktion von sieben auf acht Personen an und ist somit gleich stark wie die SVP-Fraktion. «Das könnte für die Kommissionsbesetzung wichtig sein», sagt Irmgard Jungo, FDP-Präsidentin ad interim. Die SVP (8 Sitze), die Freien Wähler (7), die Junge Liste (5) und die SP (6) bilden je eine Fraktion. Gemäss Gemeindeschreiber Thomas Bürgy sieht der Entwurf des Geschäftsreglements eine Fraktionsstärke von fünf Personen vor.
Reglement: Vertretung in Kommissionen je nach Stärke
A m 23. Mai wird sich der Düdinger Generalrat an seiner ersten Sitzung konstituieren und die Kommissionen wählen. Über die Grösse und Zusammensetzung der Finanzkommission entscheidet der Generalrat gemäss Gesetz alleine. Für die Einbürgerungskommission mit sieben Personen habe der Gemeinderat ein Weisungsrecht über die Verteilung der Sitze und werde proportional die Vertretung im Generalrat berücksichtigen, sagt der Düdinger Gemeinderschreiber Thomas Bürgy. Für die Ortsplanungskommission mit neun Mitgliedern müsse der Generalrat die Mehrheit wählen. Schliesslich bestimmt der Generalrat auch die sieben Vertreter für den Agglomerationsrat, wovon eine Person im Agglo-Vorstand Einsitz nehmen wird. «Ammann Kuno Philipona wird sich der Wahl in den Vorstand stellen», so Bürgy. Die Gemeinderäte würden auch in den Kommissionen Einsitz nehmen und als Parteivertreter zählen. Dies missfällt der SP. Sie stört, dass sie somit etwa in der Ortsplanungskommission neben Gemeinderat Urs Hauswirth kein weiteres Mitglied stellen kann, sagt Präsident Anton Haymoz. ak
