Das Bündnis hat im bürgerlichen Lager für Erleichterung gesorgt

Mehr Parteien als je zuvor finden sich in der Freiburger Regierung wieder. Die SVP und die FDP sehen darin historische Dimensionen. Für die Verlierer auf Seiten der Linken ist die neue Regierung spürbar nach rechts gerückt.

«Nach 25 Jahren haben wir wieder einen SVP-Staatsrat.» Parteipräsident Christophe Blaumann zeigte sich bewusst, dass die Wahl des SVP-Kandidaten Philippe Demierre in die Kantonsregierung ein epochales Ereignis ist. «Die Wahl ist nicht nur eine Anerkennung für die SVP-Wählerschaft, sondern auch für die Freiburger Bevölkerung und die bürgerliche Allianz. Die Legitimität eines SVP-Staatsrats ist schon lange gegeben.»

Das Szenario der Wahlen 2021 sei genau umgekehrt wie jenes von 2016. «Vor fünf Jahren hat das bürgerliche Bündnis im ersten Wahlgang überzeugt, und es kam zu einer Demobilisierung im zweiten Wahlgang», so Blaumann. Dieses Mal aber habe nach dem ersten Wahlgang eine linke Mehrheit gedroht. Christophe Blaumann erklärt: 

Wir waren uns bewusst, dass ein Bündnis auf rechts zwingend wurde, und wir haben auf allen Ebenen mobilisiert.

Die Freiburger SVP scheint also ihr Erfolgsrezept gefunden zu haben. Im ersten Wahlgang trat sie mit vier Kandidaten an, um mit dem Bestklassierten im zweiten Durchgang mit der Mitte und der FDP gemeinsame Sache zu machen. 

Der Parteipräsident hebt aber auch das Profil des neuen SVP-Staatsrats hervor. «Philippe Demierre bringt Managerfähigkeiten mit, er kennt das politische System, und sein beruflicher Hintergrund als Landwirt, beim HFR und im Strafvollzug wird es ihm erlauben, sich schnell in die Regierung zu integrieren.» Und Blaumann fügt hinzu: «Demierre hat eine Linie, und er zieht sie durch.»

Allianz ein Jahr lang vorbereitet

Wie die SVP erachtet auch die Freiburger FDP ihr Wahlresultat als historisch. «Erstmals seit 25 Jahren haben zwei FDP-Staatsräte den Sprung bei einer ordentlichen Wahl geschafft», betont FDP-Präsident Sébastien Dorthe.

Komme dazu, dass Romain Collaud der jüngste FDP-Staatsrat aller Zeiten sei. Didier Castella als Erstklassierter und Romain Collaud auf Rang 3 seien das Ergebnis eines intensiven Wahlkampfs, der im Juni begonnen habe, so Dorthe. Er glaubt, dass vor allem die Komplementarität des FDP-Tickets überzeugt habe. Neben dem amtierenden Castella habe Collaud mit seiner Erfahrung in der Wirtschaft getrumpft, ist der Parteipräsident überzeugt.

Die bürgerliche Allianz im zweiten Wahlgang ist gemäss Dorthe kein Schnellschuss gewesen:

Unter den Präsidenten des bürgerlichen Lagers haben wir ein Jahr lang auf dieses Bündnis hingearbeitet.

Die Präsidenten der drei Parteien hätten sich fast monatlich einmal getroffen.» Während das grundsätzliche Einverständnis über eine Allianz im zweiten Wahlgang vorhanden war, galt es noch, die Form der Allianz zu regeln. Diese habe man mit dem Rückzug der Mitte-Kandidatin Luana Menoud-Baldi gefunden.

Im übergeordneten Interesse

Die Mitte musste im rechten Bündnis also Zugeständnisse machen, doch dies war für deren Präsidenten Damiano Lepori kein zu grosses Opfer, auch wenn die Mitte nun nur noch zwei Staatsräte hat. «Unsere Partei profitierte am meisten vom rechten Bündnis bei den Ergänzungswahlen 2013 und bei den ordentlichen Wahlen 2016. Nun liessen wir uns vom übergeordneten Interesse leiten: der rechten Mehrheit in der Kantonsregierung.» 

Dass das bürgerliche Lager die fünf Sitze behalten kann, sei eines von mehreren Szenarien gewesen. Lepori sagt:

Es war das optimistischste Szenario überhaupt.»

Lepori freut sich über das ausgezeichnete Ergebnis des Mitte-Staatsrats Olivier Curty. «Es ist der Lohn für die ausgezeichnete Arbeit während seiner ersten Legislatur. Er hat Ruhe und staatsmännischen Geist an den Tag gelegt.» Besorgt hatte sich Lepori nach dem ersten Wahlgang über das mediokre Resultat des Bisherigen Jean-Pierre Siggen gezeigt. Nun habe aber auch dieser vom Bündnis profitiert. 

Sieger im Verlierer-Lager

Hocherfreut, dass die Grünen wieder zurück in der Kantonsregierung sind, zeigte sich deren Co-Präsidentin Bettina Beer. «Wir hatten mit Sylvie Bonvin-Sansonnens eine wirklich sehr gute Kandidatin, die auch vom Links-Bündnis getragen wurde.»

Dennoch seien die Grünen betrübt, dass sie zusammen mit der SP und der ML-CSP das Ziel von drei Sitzen ganz klar nicht erreicht haben. «Und wir sind sehr unzufrieden, dass 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts die Frauen im Freiburger Staatsrat derart untervertreten sind.»

Der Wahlgang vom Sonntag habe gezeigt, dass ein Bündnis sowohl links als auch rechts funktioniere. «Unser gutes Resultat vom ersten Wahlgang machte den Bürgerlichen wohl Angst, und es half ihnen, zu mobilisieren.» 

Die Co-Präsidentin denkt, dass der grüne Sitz nun dauerhaft sein könnte. «Das Resultat entspricht unserer Wählerstärke. Es ist keine Welle, die wieder abebbt.»

SP setzt auch Wachtablösung

Wie schon bei den Grossratswahlen sind nun auch bei den Staatsratswahlen die Gewinne der Grünen zulasten der SP gegangen. «Ganz klar, die Enttäuschung ist riesig», sagte Parteipräsidentin Alizée Rey. «Speziell wenn man die Resultate der ersten Runde mit der jetzigen vergleicht.» 

Mit Blick auf die zukünftige Regierung sagte Alizée Rey:

Der Staatsrat ist ab sofort nicht mehr Mitte-rechts, sondern klar rechts.

Für die SP-Präsidentin haben die Freiburgerinnen und Freiburger durch die beiden Bündnislisten nicht mehr Persönlichkeiten in den Staatsrat gewählt, sondern ihre jeweiligen Lager. Man müsse auch die linke Allianz hinterfragen, ohne aber irgendeine Tür zu schliessen.

Für die SP selber sieht Alizée Rey nun als Hauptaufgabe, die Wachtablösung vorzubereiten. Damit meint sie aber nicht eine Wachtablösung an der Parteispitze. «Ich mache weiter als Präsidentin», versicherte sie. «Ich gebe wegen einer Niederlage nicht gleich auf.»

Eine linke Allianz macht auch in Zukunft weiterhin Sinn, ist Sophie Tritten als Präsidentin der ML-CSP überzeugt. Sie glaubt, dass mit den Gewinnen der Grünen und ihrer eigenen Partei die Kräfte innerhalb des Bündnisses ausgeglichener verteilt sein werden. Dabei sieht Tritten für ihre eigene Partei eine tragendere Rolle, was für die nationalen Wahlen 2023 viel verspreche.