Autor: Urs Haenni
Das Jahr 2013 wird für das Freiburger Kantonsgericht wegweisend für die Zukunft sein. Nicht nur beziehen alle Abteilungen am 1. Juli 2013 ihren gemeinsamen Standort im Augustinerkloster, auch organisatorisch rücken die Abteilungen näher zusammen. Eine Kommission erstellt ein Reglement mit einer gemeinsamen Vision für das Kantonsgericht.
Doch bereits im vergangenen Jahr haben die Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht und Verwaltungsrecht des Gerichts eng zusammengearbeitet, wie aus der gestrigen Präsentation der Jahresbilanz hervorging.
Dies äusserte sich vor allem in der Bewältigung der Überlastung des Sozialversicherungsgerichtshofes. Das Gesamtgericht hat dieser Einheit teilzeitlich und provisorisch je einen Richter aus dem Strafrecht und dem Zivilrecht zur Verfügung gestellt. Auch ein weiteres Mitglied der verwaltungsrechtlichen Abteilung half bei der Sozialversicherung aus.
Folgen der IV-Revision
Wie aus dem Jahresbericht des Kantonsgerichts hervorgeht, betreffen mehr als die Hälfte der verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten den Sozialversicherungsgerichtshof. Trotz eines Abbaus um mehr als 100 der hängigen Angelegenheiten verzeichne der Hof weiterhin einen Rückstand in der Behandlung seiner Fälle, so der Bericht. Der Präsident des Kantonsgerichts 2012, Christian Pfammatter, befürchtet im Rahmen der sechsten Revision der Invalidenversicherung eine neue Welle von Beschwerden, welche der Hof zu behandeln haben wird. Laut Pfammatter will das Gericht mit einem zweiten Sozialversicherungsgerichtshof dem entgegenwirken.
Das Arbeitsvolumen am Kantonsgericht hat 2011 generell zugenommen. Die behandelten Fälle nahmen um elf Prozent zu. In der zivilrechtlichen Abteilung betrug die Zunahme 52 Prozent, in der strafrechtlichen zehn Prozent. Hingegen registrierte die verwaltungsrechtliche Abteilung ein Minus von 14 Prozent.
Viele dieser Anstiege und Rückgänge sind auf das Inkrafttreten der neuen schweizerischen Prozessordnungen zurückzuführen. Dies hat etwa dazu geführt, dass beim ersten und zweiten Zivilappellationshof die Fälle stark zugenommen haben. Ähnliches gilt beim Strafappellationshof: Die Hürde für Berufungen ist durch die Strafprozessordnung heruntergesetzt worden.
Im Hinblick auf die neue Struktur hat sich das Kantonsgericht 2011 eine neue visuelle Identität gegeben: Neben dem Komma des Staates Freiburg steht neu die Waage der Justiz. In diesem Jahr will sich das Gericht überdies zwei weitere neue Reglemente geben: Eines über die Information der Öffentlichkeit und eines über die Gerichtsberichterstattung.
Strafrecht, Zivilrecht und Verwaltungsrecht werden ab Juli 2013 im Augustinerkloster einen gemeinsamen Standort haben.Bild Aldo Ellena/a
Zwangsmassnahmen: Sind die Deutschsprachigen braver?
Die beiden Richter Michel Wuilleret und Felix Baumann hatten anlässlich der Jahresbilanz des Kantonsgerichts Gelegenheit, das neue Zwangsmassnahmengericht vorzustellen. Es handelt sich um eine unabhängige Institution an der Schnittstelle zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht. Das neu geschaffene Gericht übernimmt Aufgaben, welche zuvor von der Strafkammer geregelt worden waren. Es muss aber nicht Visa für die Untersuchungshaft ausstellen, sondern vielmehr über Anträge der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft entscheiden.
Auch über das Telefonabhören oder technische Überwachen entscheidet das Gericht. Gemäss Wuilleret wurden 574 Fälle behandelt, darunter aber nur 26 auf Deutsch. Warum dem so ist, kann Wuilleret nicht beantworten: «Alle stellen sich diese Frage.» Felix Baumann hat zwei Erklärungen: Wer bei der Staatsanwaltschaft auf Pikett ist, behandelt den Fall auf Französisch; und bei ausländischen Personen mit Übersetzung herrscht auch kein Bedürfnis nach Deutsch. uh
