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«Das Milizsystem ist unser Sozialkapital»

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Andreas Ladner, ist das Milizsystem auf Gemeindeebene die richtige Lösung?

Es geht gar nicht anders, wenn man die Politik in den Gemeinden organisieren will. Denn erst in Gemeinden von einer stattlichen Grösse von rund 20 000 Einwohnern ist ein Vollzeitamt notwendig. In der Schweiz müsste es dann nur noch circa 400 Gemeinden geben und nicht 2300. Zudem überwiegen die Vorteile dieses Systems, denn es ist ein gewisses Sozialkapital, das wir in der Schweiz haben. Es schafft Nähe und Verständnis für politische Fragen, sobald die Bevölkerung in die Politik integriert wird. Das hat vor allem in den Gemeinden positive Effekte.

Die Gemeinden bekunden immer mehr Mühe, Exekutivämter zu besetzen. Weshalb?

Dahinter steckt eine ganze Palette von Ursachen. Politik hat nicht mehr den gleichen Stellenwert wie früher, weil die Bürger heute neben der Politik noch viele andere Sachen machen und dort gefordert sind. Sei es im Beruf, in der Freizeit oder in der Familie. Das Prestige dieses Amtes ist ebenfalls zurückgegangen, und die Bürger sind sehr fordernd. Deshalb ist ein solches Amt nicht selten auch mit Ärger verbunden. Nicht zuletzt ist es komplexer geworden. Es ist ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren.

 

 War es denn früher einfacher, Gemeinderäte zu finden?

Das geht zumindest aus unseren Zahlen hervor. In den 1980er-Jahren gab es zum Beispiel noch mehr Parteien in den Gemeinden, die bei der Rekrutierung aktiv waren.

 

 Wie könnte denn das Amt des Gemeinderats wieder aufgewertet werden?

Man muss sicher thematisieren, wie überaus wichtig die Arbeit ist, die eine Gemeindebehörde verrichtet, und in der Bevölkerung Verständnis für diese Tätigkeit wecken. Denn vieles, was die Exekutive tut, wird nicht honoriert. Viel öfter wird darüber berichtet, was schlecht läuft. Doch ohne das Engagement dieser Bürger würde das System nicht funktionieren.

 

 Klappt es mit höheren Entschädigungen, mehr Interesse für das Amt zu wecken?

Höhere Entschädigungen müssen mit Vorsicht diskutiert werden. Denn wenn eine Gemeinde die Sitzungsgelder erhöht, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Gemeinderäte nur so herbeiströmen.

 

 In grösseren Gemeinden wie Düdingen arbeiten die Gemeindepräsidenten in einem Teilzeitpensum. Ist dieses Modell sinnvoll?

Milizmässige Teilämter sind aus meiner Sicht erfolgsversprechend. Denn man erhält einen bestimmten Lohn zu einem bestimmten Pensum und das Engagement wird dadurch greifbarer, planbarer und fassbarer. Es ist nicht etwas, was man nebenbei noch hineindrückt.

 

 Wie kann man die Rekrutierungspolitik verbessern und vermehrt Jüngere ansprechen?

So wie ich das sehe, haben schon sehr viele Leute mit sehr vielen guten Ideen sehr viele Dinge versucht. Man kann sich aber immer wieder fragen und prüfen, ob es Kreise gibt, an die man noch nicht gelangt ist. Denn oft fragt man diejenigen, die man kennt. Und klar ist: Die Leute müssen angefragt werden. Es geht niemand von alleine zur Gemeindeverwaltung und meldet sich.

 

 Was muss man für dieses Amt mitbringen?

Interesse und eine gewisse Offenheit, sich mit den Themen und Problemen einer Gemeinde auseinanderzusetzen. Im Grunde genommen ist jede Gemeinde selber verantwortlich für ihre Exekutive, denn sie wählt sie ja. Oft ist die Stimmbeteiligung aber sehr tief.

 

 Weshalb ist die Stimmbeteiligung bei Gemeinderatswahlen denn nicht höher?

In kleinen Gemeinden kommt es oft gar nicht zu richtigen Wahlen, weil nur ein Kandidat pro Sitz zur Verfügung steht. Trotzdem ist es wichtig, dass die Bevölkerung an den Wahlen teilnimmt. Denn man verkennt, dass dies bereits ein Teil des Lohnes der Gemeinderäte ist. Es ist eine Form von Wertschätzung, die man damit gegenüber der Exekutive zum Ausdruck bringt. Der Gemeinderat fühlt sich dann von allen getragen.

 

 Helfen Fusionen bei der Suche nach Gemeinderäten?

Sie können helfen, aber man gelangt auch da nur selten in Bereiche, wo es gar keine Probleme gibt wie in Städten, wo sich die Anwärter um die Ämter reissen. Mit zunehmender Grösse einer Gemeinde lässt das Pflichtgefühl ein wenig nach und die Anonymität wird grösser. Man kann sich besser verstecken.

 

 Hat das Milizsystem Zukunft?

Es wäre auf jeden Fall schön, denn das Milizsystem ist etwas Positives. Zudem gibt es kaum Alternativen, will man die Politik in den Gemeinden organisieren. Von daher müssen wir uns mit dem Milizsystem arrangieren und versuchen, es zu stärken.

Entschädigung: Keine Vorgaben vom Kanton

D ie Entschädigungssysteme für Gemeinderäte seien von Kanton zu Kanton unterschiedlich und schwierig zu vergleichen, sagt der Politologieprofessor Andreas Ladner. Gemäss seinen Umfragen erhalten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Kanton Freiburg, die ihre Tätigkeit im Nebenamt ausüben, durchschnittlich 19 Franken in der Stunde für ihren Einsatz. Weil Freiburg viele kleine Gemeinden aufweise, sei der Ansatz tiefer als anderswo. Im Wallis oder im Kanton Waadt beispielsweise sei er höher. Gemäss Brigitte Leiser, der stellvertretenden Vorsteherin des Amts für Gemeinden, können die Gemeinden Art und Weise sowie Höhe der Entschädigung selber bestimmen. Der Gemeindeverband stellt ihnen ein Muster für das Organisa tionsreglement bereit. ak

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